Türkis oder schwarz? „Es gibt keine zwei ÖVPs“
Interview. ÖVP-Landesparteichef Thomas Steiner verteidigt den Kommunismus-Vorwurf gegen die burgenländische SPÖ, würde aber gern mit Hans Peter Doskozil regieren. Im Bund rechnet er demnächst mit einer türkis-grünen Regierung.
Die Direktanbindung ist seit 30, 40 Jahren ein Thema. Wir haben ein gutes Busnetz in Eisenstadt. Die Bahn ist insofern ein Problem, als man umsteigen muss. Nach Wien dauert es eine Stunde und sechs Minuten. Natürlich wünschen wir uns eine Fahrzeitverkürzung. Aber da reden wir nicht von Welten, sondern von 50 Minuten. Mehr wird technisch nicht möglich sein.
Das kann ich seriöserweise nicht sagen. Im Rahmenplan der ÖBB ist eine Direktverbindung seit Langem festgelegt, auch die finanziellen Voraussetzungen sind da. Aber es wird noch mit Gemeinden und Grundeigentümern verhandelt. Die Bevölkerung muss eingebunden werden. position ist nicht einfach: Die SPÖ liegt bei 42 Prozent, wir starten bei 29. Wir wollen in erster Linie stärker und dann wieder Teil der Landesregierung werden.
Der aktuelle Bundesparteiobmann hat bei uns immer eine Rolle im Wahlkampf gespielt. Die Menschen haben großes Vertrauen zu Sebastian Kurz. Trotzdem gibt es bei einer Landtagswahl andere Motivlagen als bei einer Nationalratswahl.
Bundesparteiobmann vorgegeben hat. Der schließen wir uns zu hundert Prozent an, weil sie den Menschen in den Mittelpunkt stellt.
Das sehe ich nicht so. Ich verwahre mich gegen Versuche, die ÖVP hier auseinanderzudividieren.
Beine zu stellen. Eines, in dem wir uns auch wiederfinden.
Das ist immer eine Frage der Herangehensweise, am Ende geht es um Sachpolitik. Um Fragen, die nicht links und nicht rechts sind. Stichwort öffentlicher Verkehr, Stichwort Gesundheitsversorgung, Stichwort Konjunktur. Mit nur einem Prozent Wirtschaftswachstum kann man nicht zufrieden sein. Im Ländervergleich ist das Burgenland damit Letzter.
Die Frage ist, wie man Kommunismus interpretiert. Wir werfen ja niemandem ein kommunistisches Regime wie in der Sowjetunion vor. Aber die Sozialdemokratie hat sich immer auf Marx berufen, auf das „Kommunistische Manifest“. Jedenfalls in den Anfängen. Daher ist das nicht so weit hergeholt.
Das ist nicht zu viel. Ich will mich auf diese Diskussion gar nicht einlassen. Es geht uns um die Relation bei gelernten und ungelernten Angestellten. Eine Kindergartenpädagogin verdient im Land 2495 Euro brutto. Und ich bin der Meinung, dass Ausbildung schon etwas wert sein sollte. Ich hoffe nicht, dass nun auch Druck auf die Unternehmen ausgeübt wird, den Mindestlohn ebenfalls einzuführen, wenn sie Landesaufträge bekommen wollen. Die Lohnpolitik sollte Sache der Sozialpartner bleiben.