Reform des Heeres: Eine Debatte über Neutralität ist falsch

Warum Österreichs Politikwissenschaft umdenken muss.

In einem Gastbeitrag („ Die Presse“vom 17.12.2019) fordern die Professoren Franz Eder und Martin Senn einen Bewusstseinswandel im Bundesheer. Vielmehr bedarf es jedoch eines Bewusstseinswandels in der österreichischen Politikwissenschaft.

Von den Autoren wird u. a. gefordert, dass das Bundesheer das militärische Element de facto aufgeben und sich allein auf die Unterstützung der Bevölkerung in Katastrophenfällen beschränken soll. Dies zeigt sehr schön auf, dass die österreichische Politikwissenschaft von Idealismus und Utopismus geprägt ist – oder wie Morgenthau es nannte: von Wunschdenken.

In der Tat „gelte es zunächst zu klären, welche Leitmotive die österreichische Sicherheits- und Verteidigungspolitik im 21. Jahrhundert anleiten sollen“, jedoch ist die Forderung nach einer Debatte über die Neutralität falsch. Die Neutralität ist ein Mittel zum Zweck, kann jedoch nie Selbstzweck sein. Vielmehr muss also eine Debatte über österreichische Interessen geführt werden. Daran muss sich letztlich die Politik orientieren.

Interessen können identifiziert und objektiviert werden. So können wir zum Beispiel mit einem Blick in die Handelsstatistik [1] sagen, wo österreichischer Wohlstand gemacht wird. 70 % unserer Exporte gehen in die EU, nimmt man den Rest Europas hinzu, wächst dieser Wert sogar auf knapp 80 %. Das Niveau des realen BIPs fällt heute durch den EU-Beitritt um 16 % höher aus als ohne diesen. Die Gesamtbeschäftigung wäre ohne EU-Beitritt ebenfalls um 13 % niedriger [2]. Somit erübrigt sich jede Debatte über Neutralität. Unser Wohlstand hängt an der EU und an Europa, womit klar ist, dass uns auch an einer Verteidigung Europas gelegen sein muss und wir uns eine neutrale Haltung, im wahrsten Sinn des Wortes, nicht leisten können.

Das Argument, Österreich wäre von EU- und Nato-Staaten umgeben, lässt ebenfalls strategischen Weitblick vermissen. Der Brexit zeigt uns ganz aktuell auf, dass die europäische Einigung reversibel ist. Eine Entwicklung, die man mit Blick auf unseren östlichen Nachbarn Ungarn im Hinterkopf behalten sollte. Auch die Nato hat sich schon einmal verkleinert, als sich Frankreich 1966 weitgehend aus dem Bündnis zurückgezogen hat.

Einige Proponenten der österreichischen Politikwissenschaft treten für die Schaffung eines „zivilen Friedensdienstes“ein, begleitet von einer umfassenden Reduktion des Bundesheeres, was einer faktischen Abschaffung gleichkommt. Vorbild ist Deutschland, wo es schon einen solchen zivilen Friedensdienst gibt. 300 Fachkräfte befanden sich 2018 laut ZFD im Einsatz, davon 40 im Nahen Osten. Zu glauben, ein paar Dutzend Friedensdiener könnten eine Region mit einer Bevölkerung von mehreren Hundert Millionen Menschen stabilisieren und befrieden, ist Hybris.

Wir dürfen nicht den Fehler machen, in Extremen zu denken, von amerikanischer Interventionspolitik hin zu Isolationismus, radikalem Pazifismus und Appeasement – ein Konzept, das spätestens seit Chamberlain überholt sein sollte. Es hilft nichts, sich in utopistische Traumwelten zu flüchten. Vielmehr müssen wir anerkennen, dass Österreich und Europa legitime Interessen haben, die es zu schützen gilt – notfalls auch militärisch.

Österreichs Politikwissenschaft muss umdenken. Sie hat Anteil an irrlichternder Außen- und Sicherheitspolitik und Kniefällen vor Autokraten. Heimische Universitäten müssen Forschungs- und Lehrangebote in Bereichen wie Strategic Studies, War Studies oder Geoeconomics schaffen. Wer den Krieg verhindern will, muss ihn verstehen.