Gegen politisierende Höchstrichter

Interesse des Klimaschutzes gefördert werden. Fördern wir E-Autos und Vollholzmöbel, so müssen auch regional hergestellte Lebensmittel, Kleidung u. v. a. Produkte gefördert werden. Warum nicht auch geförderte Seereisen per Segelschiff für alle, die der Klimaerwärmung in den Süden entfliehen wollen?

Alles logisch und richtig gefolgert, nur wer soll das bezahlen?

Die wenigen Steuerzahler, die sich auch ohne Förderung mit Vollholz eingerichtete Wohnräume schon heute leisten, oder jene Mehrheit, die sich trotz Förderungen diesen Luxus, selbst wenn er um 20, 30% billiger wird, nicht leisten kann und daher lieber zum Ikea-Regal greifen wird? Effekt: Viel Fördergeld für null Klima-Impact! Es ist zu befürchten, dass unser schon heute nicht mehr überschaubares Fördergeflecht unter dem AlibiTitel „Klimaschutz“allen Steuerungsmechanismen entgleiten und dem Spiel lokaler Suboptimierungen unterliegen wird.

Sinnvoll wäre, jedes Klima

Projekt vor Bewilligung einer neutralen Kosten-Nutzen-Nachhaltigkeits-Analyse zu unterziehen und bei Genehmigung zu veröffentlichen. Vielleicht würde das den Politikern auf allen Ebenen helfen, der voraussichtlich kommenden Flut von Klimaschutz-Förderanträgen leichter zu widerstehen.

„Dann gehen die EU-Lichter aus“, LA von Wolfgang Böhm, 21.12. Wolfgang Böhm stellt absolut zutreffend fest, dass die Gefahr eines „Öxit“oder des Austritts anderer EU-Mitgliedstaaten nicht gebannt ist. Charakterlose Populisten finden sich überall, und es ist mehr Zufall als Stärke des „österreichischen Systems“, dass H.-C. Strache über seine eigene Unzulänglichkeit gestolpert und damit die ganze FPÖ mit ihren ach so harmlosen Proponenten („wundern, was alles möglich ist“; © Hofer) für längere Zeit „weg vom Fenster“ist.

Doch werden Ängste großer Teile der Bevölkerung, ohne die Populisten nicht reüssieren können, durch fragwürdige höchstgerichtliche Entscheidungen (s. dazu den Gastbeitrag von Hans Winkler in derselben Ausgabe) geschürt. Die davon ausgehende Gefahr sollte die Linken (Rot und Grün) zum Umdenken bewegen, um die politisierenden Höchstrichter mittels Verfassungsbestimmung in die Schranken zu weisen.