FPÖ warnt vor Linksregierung

Reaktionen. Das Versprechen der ÖVP für eine „Mitte-rechts-Regierung“sei gebrochen worden, sagt FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer.

Mit vehementer Ablehnung hat am Sonntag die FPÖ auf die Ankündigung von ÖVP und Grünen reagiert, kurz vor dem Abschluss einer Koalitionsvereinbarung zu stehen. „Nun liefert uns die ÖVP eine Linksregierung“, warnt Parteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Der Weg von Türkis ende hier. Klubchef Herbert Kickl sieht sämtliche Grundsätze einer Mitte-rechtsPolitik verraten.

Hofer, dessen Partei bis zum Auffliegen des Ibiza-Skandals im Frühjahr Koalitionspartner der ÖVP war, sieht nun „eine Koalition ganz im Sinne des linken Flügels der Volkspartei rund um Othmar Karas und Reinhold Mitterlehner, die schon für einen grünen Bundespräsidenten geworben haben“im Entstehen. Er erinnert daran, in den vergangenen Wochen mehrfach Koalitionsgespräche angeboten zu haben. Gleichzeitig hatte die FPÖ aber nach der Wahl selbst gesagt, das Wahlergebnis sei kein Regierungsauftrag: Die Freiheitlichen hatten 16,2 Prozent der Stimmen erhalten.

Angesichts der sich eintrübenden Konjunktur und eines steigenden Migrationsdrucks sei diese Regierung mit Sicherheit die falsche Antwort. „Jene Österreicherinnen und Österreicher, die unter einer falschen Hoffnung Türkis gewählt haben, sehen sich nun mit einer Koalition konfrontiert, in der jene Menschen das Sagen haben, die dem Land vor Kurzem noch den Stinkefinger gezeigt haben“, sagt er in Bezug auf die Grüne Vizeklubobfrau Sigrid Maurer.

Hofer wiederholte die Aussage, die er schon am Wahlabend getätigt hatte: Man werde „alle jene Wähler zurückholen, die ab 2017 Türkis gewählt haben und gegen eine grüne Regierungsbeteiligung waren“.

Noch deftiger formuliert es Klubobmann Herbert Kickl: „Schwarz-Grün bedeutet: mehr Ausländer, weniger in der Brieftasche und keine Chancen für unsere Kinder.“Die FPÖ sei „der einzige Schutzwall gegen Migrationswellen und Steuerflut“.

ÖVP-Chef Sebastian Kurz breche alle Wahlversprechen, werfe damit all seine Werte schamlos über Bord und verrate alle Grundsätze einer Mitte-rechts-Politik. (APA) Kickl: „Kurz bricht Wahlversprechen“