Ein brüchiger Friede im Handelskrieg
Analyse. Auch nach der Unterzeichnung des Abkommens am 15. Jänner wird der Konflikt zwischen den USA und China weitergehen.
„Ich werde unser sehr großes und umfassendes Phase-einsHandelsabkommen mit China am 15. Jänner unterzeichnen.“Wie üblich informierte US-Präsident Donald Trump die Welt über sein Lieblingsmedium Twitter von der ersten Einigung mit China im seit zwei Jahren andauernden Handelskrieg. Kurz vor dem Jahreswechsel nannte Trump nun erstmals ein konkretes Datum, an dem die beiden Großmächte ihren Konflikt zumindest in Teilbereichen offiziell beenden wollen.
Dass es sich bei dem Abkommen aber nicht um den großen Wurf handelt, den sich Trump zu Beginn des mit Strafzöllen auf Produkte im Ausmaß von mehreren Hundert Milliarden Dollar ausgetragenen Streits gewünscht hat, zeigt bereits die Reaktion Chinas auf Trumps Ankündigung. So gab es in Peking am Neujahrstag nicht nur keinerlei offizielle Bestätigung für das in Washington genannte Datum. Staatspräsident Xi Jinping ging in seiner traditionellen Neujahrsansprache auch mit keinem Wort auf den Handelskrieg und die Einigung mit den USA ein.
Denn auch wenn die Details des Abkommens noch nicht vollständig bekannt sind, dürfte es vor allem eine Art Waffenstillstand sein, mit dem eine weitere Eskalation des Konflikts zwar eingedämmt, aber keines der zugrunde liegenden Probleme substanziell gelöst wird. So soll sich laut Angaben aus den USA China dazu verpflichten, über zwei Jahre seine Importe aus den USA um 200 Mrd. Dollar zu erhöhen. Zuletzt importierten die Chinesen jährlich US-Waren im Ausmaß von 120 Mrd. Dollar, die USA hingegen chinesische Produkte im Wert von 540 Mrd. Dollar.
Mindestens 40 Mrd. Dollar des zusätzlichen Importvolumens sollen dabei auf landwirtschaftliche Produkte entfallen. Das ist für Trump angesichts der im Herbst anstehenden Präsidentschaftswahlen besonders wichtig. Ebenso wie die offizielle Zeremonie im Weißen Haus, bei der er sich als „Dealmaker“präsentieren kann.
Noch nicht klar ist jedoch, inwiefern das Abkommen auch neue Regeln in Bezug auf die strittigen Themen Technologietransfer und Schutz geistigen Eigentums enthält. So verlangt China seit Langem, dass ausländische Firmen Joint-Ventures mit chinesischen Partnern gründen müssen, wenn sie in China aktiv sein wollen. Dadurch sind westliche Firmen de facto staatlich verpflichtet, ihr geistiges Eigentum Chinesen preiszugeben. Eine Verpflichtung, die auch europäischen Firmen regelmäßig sauer aufstößt.
Diese wesentlich heikleren Punkte als die Höhe des Importvolumens sollen großteils aber erst in dem geplanten Phase-zwei-Abkommen gelöst werden. Die Verhandlungen darüber sollen laut Trump zwar bereits demnächst starten, ein Abschluss wird aber frühestens für 2021 erwartet. Und so lang sollen auch die bereits bestehenden US-Zölle von 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von 250 Mrd. Dollar bestehen bleiben. Lediglich der geringere Zoll von 15 Prozent auf Waren im Wert von 120 Mrd. Dollar soll halbiert werden.
Ob es ein solches zweites Abkommen überhaupt geben wird, steht trotz der nun erfolgten Einigung weiterhin in den Sternen. Denn der grundsätzliche Konflikt zwischen den USA und China wird sich nicht mittels eines Abkommens lösen lassen. Schließlich geht es dabei um die Frage der Technologieführerschaft bei im 21. Jahrhundert entscheidenden Themen wie künstlicher Intelligenz und Robotik. Hier will China die westliche Vormachtstellung brechen und dürfte sich auch von Zöllen nicht von diesem Plan abbringen lassen.