Russland und Ukraine einigen sich auf neuen Gasvertrag

Energie. In letzter Sekunde unterschrieben die beiden Länder ein Papier, das den Gastransport Richtung Europa für fünf weitere Jahre sichert.

Russland und die Ukraine haben einen wegweisenden Vertrag über den Gastransit zur Versorgung Europas unterzeichnet. Der russische Staatskonzern Gazprom und der ukrainische Energieversorger Naftogaz unterschrieben nach tagelangen Verhandlungen in der Nacht auf Dienstag die Vereinbarung, wie der ukrainische Präsident, Wolodymyr Selenskyj, mitteilte. Gazprom-Chef Alexej Miller sagte, es seien endgültige Vereinbarungen getroffen worden, die auch bereits in Kraft getreten seien. Damit bleibe der Gasfluss nach Europa gewährleistet.

Es ist das erste Abkommen zwischen Kiew und Moskau nach mehr als fünf Jahren massiver Konfrontation im Ukraine-Konflikt. Der Transitvertrag für die sichere Versorgung Europas gilt für fünf Jahre. Er wurde praktisch im letzten Moment unterzeichnet, weil der aktuelle Zehnjahresvertrag am Dienstag ausgelaufen war.

Selenskyj und Russlands Präsident, Wladimir Putin, begrüßten die Vereinbarung, wie das Präsidialamt in Kiew nach einem Telefonat beider Politiker mitteilte. Die deutsche Bundeskanzlerin, Angela Merkel, sprach von einem „guten und wichtigen Signal“für die Versorgungssicherheit in Europa. Sie dankte Russland und der Ukraine dafür.

Die beiden Länder hatten bereits am 19. Dezember eine Grundsatzeinigung unter Vermittlung der EU und des deutschen Bundeswirtschaftsministers, Peter Altmaier, verkündet. Die Transitmengen fallen künftig deutlich geringer aus als in der Vergangenheit. Die Ukraine hätte gern eine möglichst große Transitmenge gehabt, weil das für das finanzschwache Land mehr Einnahmen aus den Durchleitungsgebühren bedeutet hätte.

Statt der bisher rund 90 Milliarden Kubikmeter im Jahr sollen 2020 nur 65 Milliarden Kubikmeter russisches Gas durch die Ukraine gepumpt werden. Von 2021 bis 2024 seien 40 Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr für den Transit geplant. Russland will künftig die Ostseepipeline Nord Stream 2, deren Bau im Moment durch US-Sanktionen lahmgelegt ist, für direkte Lieferungen nach Deutschland nutzen. Deshalb ist die Transitmenge durch die Ukraine künftig geringer. Wann die Pipeline in Betrieb geht, ist noch unklar. Energieminister Alexander Nowak meinte jüngst, dass der Start erst Ende 2020 erwartet wird. Das Projekt an sich sei aber nicht in Gefahr. (DPA)