Uber verklagt US-Staat Kalifornien

USA. Der Fahrdienstvermittler will neues Selbstständigen-Gesetz nicht akzeptieren.

Der US-Fahrtenvermittler Uber kämpft um den Erhalt seines Geschäftsmodells. Essenslieferanten und Fahrdienstvermittler wie Uber oder Lyft müssen im Bundesstaat Kalifornien nämlich ab sofort ihre Mitarbeiter fest anstellen und sie sozial absichern. Dafür sorgt ein neues kalifornisches Gesetz zu Freiberuflern, welches mit Anfang 2020 in Kraft getreten ist. Uber will das aber auf keinen Fall tun und zieht gemeinsam mit der Kurierfirma Postmate vor Gericht.

Schon vor der Abstimmung des Senats waren Unternehmen der sogenannten Gig-Economy Sturm gelaufen. Die Firmen vergeben kurzfristig kleine Aufträge an unabhängige Freiberufler und sparen sich dadurch höhere Sozialabgaben. Doch das kalifornische Gesetz stuft Selbstständige in gewissen Fällen als Angestellte ein, was ihnen einen Mindestlohn und Ansprüche auf Gesundheitsleistungen garantiert.

Damit sieht Uber sein Geschäftsmodell zerstört und bezeichnet den Text als verfassungswidrig: Unternehmen und Freiberufler hätten das Recht, im Rahmen dieses Geschäftsmodells zu arbeiten. In ihrer Klage argumentieren Uber und Postmate, die Gig

Economy erlaube Fahrern, „Geld zu verdienen, wann und wo sie es wollen, mit nie da gewesener Unabhängigkeit und Flexibilität“.

Für Uber arbeiten sozial schwache Menschen, die sich mit den Gelegenheitsjobs ein Auskommen sichern, Studenten sowie wohlhabendere Menschen, die sich ein Zubrot verdienen. Unter ihnen war laut einem Bericht der „New York Times“die Meinung über das Gesetz gespalten. Dementsprechend sind nun einige um ihre zukünftige Arbeitsflexibilität besorgt, während andere das Gesetz als sozialpolitischen Meilenstein feiern.

Uber fürchtet nun eine Ausweitung der Bestimmungen auf das ganze Land – vor allem dann, wenn die Demokraten bei der Wahl heuer die Präsidentschaft oder die Kontrolle über beide Kammern des Kongresses erlangen. Die Bewerber Elizabeth Warren, Kamala Harris und Bernie Sanders haben sich bereits dafür ausgesprochen, die Regelung bundesweit einzuführen. Auch deshalb setzt Uber alles daran, die Regelung zumindest in Kalifornien schnell wieder auszuhebeln.

Uber hat sogar 27 Mio. Euro für ein mögliches Referendum zurückgelegt, damit das Gesetz durch einen Kompromiss ersetzt wird.