AUS­SEN­PO­LI­TIK

Die Presse - - THEMA DES TAGES - (w. s.)

Kli­ma­schutz/grü­ne Di­plo­ma­tie. Ein­füh­rung ei­ner Kli­ma­bot­schaf­te­rin bzw. ei­nes Kli­ma­bot­schaf­ters und Er­stel­lung ei­nes Kon­zepts für grü­ne Di­plo­ma­tie.

Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit. Schritt­wei­se Er­hö­hung der Ent­wick­lungs­gel­der Rich­tung 0,7 Pro­zent des BNPs. Sub­stan­zi­el­le Er­hö­hung der Hil­fe vor Ort: Auf­sto­ckung der hu­ma­ni­tä­ren Hil­fe

(u. a. für Flücht­lings­la­ger vor Ort, aber auch für den Aus­lands­ka­ta­stro­phen­fonds). (. . .) Ös­ter­rei­chi­sche Initia­ti­ve in der EU für ei­nen EU-Zu­kunfts­pakt mit Afri­ka.

Die bis­he­ri­ge Rich­tung der ös­ter­rei­chi­schen Au­ßen­po­li­tik wird auch im neu­en Re­gie­rungs­pro­gramm fort­ge­schrie­ben. Gro­ße Neuerungen gibt es nicht, vie­les war in ähn­li­cher Art auch be­reits im Re­gie­rungs­pro­gramm von Tür­kis-Blau zu le­sen – vom Kampf ge­gen die To­des­stra­fe bis hin zum Ein­satz für Min­der­hei­ten und ei­ne Welt oh­ne Atom­waf­fen. Zu­gleich ent­hält das neue Pa­pier aber ei­ni­ge deut­lich grü­ne Farb­tup­fer. Ei­ner da­von ist der neue Pos­ten ei­ner Kli­ma­bot­schaf­te­rin bzw. ei­nes Kli­ma­bot­schaf­ters. Vom strit­ti­gen The­ma ös­ter­rei­chi­sche Päs­se für Süd­ti­ro­ler ist kei­ne Re­de mehr. Ent­wick­lungs­zu­sam­men­ar­beit kommt im neu­en Pro­gramm um­fang­rei­cher vor als im ver­gan­ge­nen. Doch auch schon im Über­ein­kom­men von Tür­kis-Blau stand, dass Ös­ter­reich mehr Hil­fe vor Ort leis­ten sol­le. Wirk­lich um­ge­setzt wur­de die­ses Vor­ha­ben aber bis­her nicht.

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