Die sagen wichtigsten des Regie- Pasrungsprogramms – mit einer Bewertung der „Presse“Redaktion
Türkis-Grün. Kopftuchverbot, Sicherungshaft, Transparenzpaket: Die wichtigsten Passagen des Regierungsprogramms im Wortlaut – und eine Bewertung der „Presse“-Redaktion.
Gleich zweimal verwendete Sebastian Kurz bei der Präsentation des türkis-grünen Programms einen Satz, der beiläufig klingt, aber als Botschaft an jene Türkisen bzw. Schwarzen verstanden werden kann, die einer Koalition mit den Grünen nach wie vor kritisch gegenüberstehen: Die neue Regierung wolle „respektvoll mit der Umwelt und mit der Schöpfung umgehen“. Gemeint ist das Gleiche, je nachdem, woran man glaubt.
„Wir haben es uns nicht leicht gemacht, wir sind nicht an der Oberfläche geblieben“, sagte Kurz am Donnerstag in der Aula der Wissenschaften. Daher hätten die Verhandlungen lange gedauert. „Wir wollten uns nicht auf einen Minimalkompromiss runterverhandeln.“Stattdessen habe man „das Beste aus beiden Welten vereint“, damit beide Parteien ihre zentralen Wahlversprechen einlösen könnten.
Kurz nannte fünf Schwerpunkte aus dem 326 Seiten dicken Papier, die aus Sicht der ÖVP wesentlich seien. Erstens: Steuern. In der Lohn- und Einkommensteuer werden die Progressionsstufen auf 20, 30 und 40 Prozent gesenkt. Eine Taskforce wird eingesetzt, um eine ökosoziale Steuerreform vorzubereiten. Das Ganze ist aufkommensneutral geplant, man wolle keine neuen Schulden machen.
Im Bereich Migration/Integration wird Kurz seine „konsequente Linie“auch mit den Grünen fortsetzen. Das beinhaltet einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen („Die Verteilung der Flüchtlinge in Europa ist gescheitert“), „Rückkehrzentren in Österreich für Menschen mit negativem Asylbescheid“, mehr Deutschkurse, eine Joboffensive für Asylberechtigte und ein schärferes Vorgehen gegen den politischen Islam. Etwa durch ein Kopftuchverbot bis zur Religionsmündigkeit, also bis zum 14. Lebensjahr.
Türkis-Grün will eine Pflegeversicherung einführen, als fünfte Säule der Sozialversicherung. Die Polizei bekommt mehr Personal, beim Bundesheer wird die Miliz aufgestockt und die Teiltauglichkeit für den Grundwehrdienst eingeführt. In den Schulen soll es die Deutschförderklassen weiter geben. Und der Ethikunterricht wird für jene verpflichtend, die sich vom Fach Religion abmelden.
Die Ressorts, so Kurz, seien entlang jener Bereiche verteilt worden, „in denen sich die Parteien besonders einbringen wollen“. Inklusive Bundeskanzler kommt die ÖVP auf zwölf Ministerien. Die Grünen stellen den Vizekanzler und drei Minister. Dazu kommt je ein Staatssekretär.
Werner Kogler, grüner Vizekanzler in spe, sieht „die neuen Konservativen“und die Grünen auf dem Vormarsch in Europa. „Wenn das die Herausforderung ist, hier zusammenzukommen, ist es das Wagnis wert.“Möglicherweise habe die türkis-grüne Koalition „Vorbildwirkung für Europa“. Die Grünen hätten im Unterschied zur ÖVP „nur diese eine Möglichkeit“gehabt.
Kogler strich das Transparenzpaket („führend in Europa“) und das Klimaschutzkapitel („einzigartig“) hervor. Eine CO2-Bepreisung werde kommen. Dass manche Vorhaben „schmerzlich für die eine oder andere Seite“seien, leugnete der Grünen-Chef nicht. Aber die Kompromissbildung sei eben anders als gewöhnlich gewesen. Die geplante Sicherungshaft im Asylbereich, von Teilen der grünen Basis scharf kritisiert, verteidigte Kogler als verfassungskonform und ohnehin nur für Einzelfälle gedacht.
Koalitionsfreier Raum im Bereich Migration
Der Pakt beinhaltet auch einen koalitionsfreien Raum, bezeichnenderweise im Bereich Asyl und Migration. Hier ist ein „Modus zur Lösung von Krisen“vorgesehen: Zunächst wird ein Koordinierungsausschuss mit dem Problem befasst, danach reden Kanzler und Vizekanzler. Einigt sich die Regierungsspitze nicht, kann „jener Koalitionspartner, der die Initiative betreibt, berechtigt dieses Gesetzesvorhaben im Nationalrat als Initiativantrag einbringen“– und sich damit andere Mehrheiten suchen.