MIGRATION, INTEGRATION UND ASYL

Migration. Österreich wird in Zukunft die Fragen von Flucht und Migration sauber trennen. Weiterentwicklung der Rot-Weiß-RotKarte (RWR-Karte). Schutz der österreichischen Binnengrenze, solange der EU-Außengrenzschutz nicht lückenlos funktioniert. Stärkung des europäischen Außengrenzschutzes und fortgesetzter Einsatz für eine raschere Frontex-Aufstockung auf 10.000 Personen. Asyl. Umsetzung der Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU). Unter anderem Schaffung eines Qualitätsbeirats zur zusätzlichen Absicherung der Unabhängigkeit der Rechtsberatung unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft, Juristinnen und Juristen, dem UNHCR und der Volksanwaltschaft. Einführung eines zusätzlichen, verfassungskonformen Hafttatbestands (Sicherungshaft zum Schutz der Allgemeinheit) für Personen, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie die öffentliche Sicherheit gefährden. Schaffung eines beschleunigten, modernen, grenznahen Asylantragsverfahrens im Binnen-Grenzkontrollbereich.

Integration. Bedarfsgerechter Ausbau staatlicher Integrationsangebote und -verpflichtungen wie Werte- und Orientierungskurse, Staatsbürgerschaftskurse, Mentoring- und Role-Model-Programme sowie Patenschaftsmodelle. Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans gegen Rassismus und Diskriminierung.

Sebastian Kurz hatte es von Anfang an klar gemacht: Seine Wähler würden auch weiterhin eine scharfe Asylund Migrationspolitik wünschen. Sie haben sie auch bekommen, nur in Ansätzen sieht man dem Regierungsprogramm die grüne Handschrift an. Dass Flucht und Migration klar getrennt werden sollen, deutet darauf hin, dass der Abschiebestopp für Lehrlinge nicht ausgeweitet wird. Die Rot-Weiß-Rot-Karte soll aber leichter erhältlich sein. Die heftig umstrittene Asyl-Agentur kommt, NGOs dürfen also Flüchtlinge keine Rechtsberatung mehr anbieten. Die Grünen konnten nur einen Beirat hineinreklamieren. Besonders treffen wird die Partei aber die Einführung einer Sicherungshaft. Das war ein Projekt, das Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) vorangetrieben hatte – und hochrangige Juristen wie die jetzige Kanzlerin, Brigitte Bierlein, kritisiert hatten. Wie diese Haft genau angewandt wird und wie lang sie maximal dauert, ist unklar. Außerdem wird die Regierung eine Verfassungsmehrheit (und damit die Zustimmung einer zusätzlichen Partei) brauchen. Im Integrationskapitel macht die Regierung darauf aufmerksam, dass Sanktionen für Integrationsverweigerer weiterhin gelten. Die Grünen dürften aber durchgesetzt haben, dass man Menschen nötige Rahmenbedingungen wie genügend Deutschkurse zur Verfügung stellen muss.