INNERE SICHERHEIT UND VERTEIDIGUNG

Polizei. Fortführung der begonnenen Personaloffensive – 2300 zusätzliche Planstellen und 2000 zusätzliche Ausbildungsplanstellen. Diversität (z. B. Migrationshintergrund) und Frauen fördern. Speziell geschulte Polizistinnen für Frauen, speziell im Bereich Gewalt und Gewaltschutz in jeder Polizeiinspektion. Umfassende Evaluierung gesetzlicher Regelungen von Ermittlungsmaßnahmen bestehender Überwachungssysteme. Prüfung der Schaffung einer verfassungskonformen Regelung zur Überwachung unter anderem für verschlüsselte Nachrichten im Internet. Verfassungsschutz. Umfassende Neuaufstellung des BVT zur Wiederherstellung des Vertrauens seitens der Bevölkerung und Partnerdiensten. Ein Aktionsplan gegen Rechtsextremismus und gegen den religiös motivierten politischen Extremismus (politischer Islam) wird ausgearbeitet. Verfassungsschutzbericht: Wiederaufnahme der Beobachtung und Einschätzung rechtsextremer Burschenschaften.

Bundesheer. Ausstattung des Bundesheers mit den erforderlichen Ressourcen zur Erfüllung seines Auftrags. Ausreichende personelle und materielle Ausstattung der Miliz. Schaffung eines neuen Berufsbildes Soldat, damit es im Bundesheer attraktive und vielseitige Karrieremöglichkeiten gibt. Sicherstellung eines attraktiven Grundwehrdienstes, Beibehaltung der derzeitigen Dauer des Zivildienstes (9 Monate). Reform der Tauglichkeitskriterien.

Im Sicherheitskapitel geben ÖVP und Grünen einander Freiraum. Während die Volkspartei offensichtlich den Kampf gegen den „politischen Islam“vorantreiben will, schreiben die Grünen mehrere Maßnahmen gegen Rassismus und Diskriminierung fest. Die Polizei erhält, wie schon unter Türkis-Blau entschieden, mehr Personal. Neu ist der Fokus auf mehr Frauen und mehr Migranten bei der Polizei – ein altes Vorhaben, das Kickl nicht vorangetrieben hatte. Für manche Überwachungsmaßnahmen, die die ÖVP gefordert hatte, wird nun ein neuer Anlauf gestartet. Die umfassende Reform des Verfassungsschutzes wird aber wohl ein Wunsch beider Parteien gewesen sein. Beim Bundesheer-Kapitel ist entscheidend, was nicht drinsteht: Das Verteidigungsressort soll zwar seine Aufgaben erfüllen – dass es dafür aber viel mehr Mittel benötigt, liest sich im Programm nicht. Eher wird es auf einen Fokus auf bestimmte Bereiche hinauslaufen. Außerdem soll es durch eine Reform der Tauglichkeitskriterien mehr Grundwehrdiener geben. Eine Entscheidung über die Luftraumüberwachung und die Zukunft der Eurofighter ist im Koalitionspakt auch nicht festgeschrieben.