TRANSPARENZ UND JUSTIZ

Transparenz ist ein entscheidender Faktor eines demokratischen Gemeinwesens. Daher werden wir (. . .) vollständige Transparenz der Parteien und vor allem im Bereich der Parteienfinanzierung herstellen. (. . .) Der Rechnungshof erhält originäre und direkte Kontroll- und Einschaurechte bei konkreten Anhaltspunkten zur Feststellung der Vollständigkeit und Richtigkeit des Rechenschaftsberichts der Parteien und der Einhaltung des Parteiengesetzes.

(. . .) Informationen von allgemeinem Interesse sind in einer für jedermann zugänglichen Art und Weise zu veröffentlichen. Justiz. Sie ist der Grundpfeiler eines jeden Rechtsstaats und jeder Demokratie. Vor diesem Hintergrund bekennen wir uns als Bundesregierung zu einer ausreichend ausgestatteten Justiz.

(. . .) Die Staatsanwaltschaft muss unabhängig von Beeinflussungen arbeiten können. Straf- und Zivilrecht. Im Rahmen der Weiterentwicklung des Strafrechts bedarf es evidenzbasierter Grundlagen, wobei polizeiliche, justizielle und andere Statistiken heranzuziehen sind, um Prävention zu stärken und Kriminalität wirkungsvoller zu bekämpfen. (. . .) Weiterentwicklung des Familien- und Eherechts, um es anwendungsorientierter an die heutigen gesellschaftlichen Lebensrealitäten anzupassen, unter anderem durch Herausarbeiten von Unterschieden zwischen dem Institut der Ehe und der Eingetragenen Partnerschaft als alternativem Modell.

Mehr Transparenz in Staat und Politik, eines der wichtigsten Anliegen des kleinen Koalitionspartners, ist ein vergleichsweise konkret ausgearbeitetes Kapitel. Klar wird die „Abschaffung des Amtsgeheimnisses/der Amtsverschwiegenheit“angekündigt, eine Pflicht zur aktiven Informationsveröffentlichung soll im Verfassungsrang (nur mithilfe der Opposition!) verankert werden. Im Justizkapitel fällt auf, was nicht kommt: eine von der Justizministerin losgelöste Weisungsspitze der Staatsanwaltschaft, wie sie Richter, Staatsanwälte und Grüne schon lang fordern. Im Vordergrund steht das Bekenntnis zu einer ausreichenden personellen und materiellen Ausstattung der Justiz. Leihmutterschaft bleibt verboten, Lücken im Korruptionsstrafrecht werden geschlossen.