SOZIALES UND GESUNDHEIT

Armutsbekämpfung. Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro pro Kind und des Gesamtbetrags von 1500 auf 1750 Euro pro Kind, Einführung eines Kältetelefons.

Pflege. Pflege-daheim-Bonus für pflegende Angehörige, Finanzierung der Palliativpflege und des Hospizes auf sichere Beine stellen, ein pflegefreier Tag für Angehörige pro Monat, Community Nurses in 500 Gemeinden.

Gesundheit. Forcieren von Impfungen insbesondere für Mitarbeiter im Sozial-, Gesundheits- und Bildungsbereich, Schwerpunkt Prävention: z. B. Weiterentwicklung des MutterKind-Passes bis zum 18. Lebensjahr, Landarztstipendium, Ausbau der Primärversorgung

Interessant ist vor allem, was nicht im Kapitel Soziales steht: Das Streitthema Sozialhilfe wird (abgesehen von einer Neuregelung für Bezieher im Pensionsalter) nicht erwähnt. Es ist also offen, wie es nach dem Entscheid des Verfassungsgerichtshofs weitergeht. Auch bei der Frage, wie künftig die Pflege finanziert werden soll, hilft der Text nicht weiter: Zwar fällt „Pflegeversicherung“als Stichwort, aber im Kontext ist nicht ersichtlich, dass eine kommen soll. Dass dem so ist, stellte Sebastian Kurz erst bei der Programmpräsentation klar. Auch sonst merkt man bei der Pflege die Handschrift der ÖVP: Der umstrittene Lehrberuf Pflege wurde fixiert, generell liegt der Fokus auf der Unterstützung der Pflege daheim. Die von den Grünen betonte Armutsbekämpfung entpuppt sich als Querschnittsmaterien-Maßnahmenbündel (EnergieSachleistungen, Mindestlohn, Steuerreform, Bildung etc.), die Erhöhung der Untergrenze des Familienbonus von 250 auf 350 Euro sticht heraus. Im Gesundheitsbereich fehlen die ganz großen Überraschungen. Positiv: der Fokus auf Prävention und die Psychotherapie auf Krankenschein (Ausbau bis 2024). Und: Allgemeinmedizinische Akutordinationen zur Entlastung der Spitäler sind eine gute Idee. Eine generelle Impfpflicht ist nicht geplant, nur ein „Forcieren“für bestimmte Berufsgruppen. Sonst will man mit „Anreizen“arbeiten.