Neo-Minister im Visier der Justiz
Israel. Premier Netanjahu muss wegen seiner Strafanklage vier Ministerposten neu besetzen. Doch zwei Neuzugängen könnten Prozesse wegen Bestechung drohen.
Der israelische Ministerpräsident, Benjamin Netanjahu, hat vier Ministerposten neu besetzt, die er wegen seiner Strafanklage aufgeben musste. Doch gleich zwei der Neo-Minister droht ebenfalls eine Anklage wegen Bestechung.
David Bitan, Likud, wurde zum Agrar- und Landwirtschaftsminister ernannt. Dem Netanjahu-Verbündeten droht Anklage wegen Bestechung in zwölf Fällen, in denen ihm Unternehmer im Austausch für politische Vorteile Tausende von Schekel zugeschanzt haben sollen. Jakov Litzman von der Partei United Torah Judaism ist der neue Gesundheitsminister. Litzman droht Anklage wegen Bestechung im sogenannten MalkaLeifer-Fall. Leifer war die Schulleiterin einer orthodoxen Schule im australischen Melbourne und muss sich wegen sexuellen Übergriffen an Schülerinnen in 74 Fällen verantworten. Litzman wird verdächtigt, psychologische Gutachter unter Druck gesetzt zu haben, ihr Urteil zu ändern.
Ministerin für Diaspora-Angelegenheiten wird Netanjahus Parteikollegin Tzipi Hotovely. Ironischerweise hat die neu ernannte Diasporaministerin Hotovely 2017 als Vize-Außenministerin den Zorn von US-amerikanischen Juden auf sich gezogen, als sie in den USA lebenden Juden in einem Interview mit einem israelischen Fernsehsender bequemes Leben vorwarf und damit die wachsende Kluft zwischen amerikanischen und israelischen Juden erklärte.
Den Posten als Sozial- und Arbeitsministerin übernimmt die bisherige Ministerin für Wohnen Yifat Sasha-Biton, die erst vor Kurzem zum Likud gestoßen ist.
Netanjahu hatte in einer Personalunion als Ministerpräsident auch vier Ministerposten inne. Aufgrund der Anklage gegen ihn wegen Betrug, Bestechung und
Untreue musste er diese Posten abtreten. Ministerpräsident kann Netanjahu allerdings gemäß israelischem Gesetz weiterhin bleiben. Eine Petition von Juristen wurde erst vor wenigen Tagen vom Obersten Gericht zurückgewiesen. Diese wollten verhindern, dass Netanjahu nach der am 2. März geplanten Parlamentswahl erneut mit der Regierungsbildung betraut werden könnte. Dass Ministerpräsidenten zusätzlich auch Ministerposten innehaben, ist in Israel nicht selten. Auch der Staatsgründer und erste Ministerpräsident Israels, David Ben-Gurion, war in Personalunion zugleich Sicherheitsminister.
Seit April 2019 steckt das Land in einer Regierungskrise mit Interimsregierung. Am 2. März finden die dritten Wahlen statt. Sollte es den Parteien möglich sein, nach diesen Wahlen eine Regierung zu bilden, so würden die Ministerposten neu besetzt. Falls es zu einer Anklage gegen Litzman und Bitan kommt, so müssen sie ohnehin, so wie Netanjahu, zurücktreten.