EU-Gelder für Andrej Babiˇs

Vorwürfe. Der tschechische Ministerpräsident soll EU-Agrargelder zu Unrecht kassiert haben, schreibt ein Investigativportal.

Der tschechische Ministerpräsident, Andrej Babis,ˇ sieht sich mit neuen schweren Vorwürfen konfrontiert. Nach Informationen des Nachrichtenportals Neovlivni.cz kommt ein weiterer Rechnungsprüfungsbericht der EU-Kommission zu dem Schluss, dass der Multimilliardär und zweitreichste Bürger Tschechiens unrechtmäßig von Fördermitteln der EU profitiert habe.

In diesem Fall geht es um Agrarsubventionen für die von Babisˇ gegründete Agrofert-Holding, die seit 2017, mit seinem Eintreten in die Politik, treuhändisch verwaltet wird. Das Investigativportal berichtete am Montag unter Berufung auf eine vertrauenswürdige Quelle, dass Brüssel dem Premier auch diesmal einen Interessenkonflikt als Unternehmer und Regierungschef bescheinige. Der Treuhandfonds funktioniere nur zum Schein. „Agrofert hat daher keinen Anspruch auf Agrarsubventionen aus EUFonds“, zitierte das Portal den Informanten.

Dem von Babisˇ gegründeten AgrofertKonzern gehören rund 200 Firmen unter anderem aus der Agrar-, Medien- und Chemiebranche an. Im Jahr 2018 erhielt die Holding EU-Gelder in der Höhe von insgesamt rund 70 Millionen Euro. In einem ersten Rechnungsprüfungsbericht hatte sich die EUKommission bereits mit der Vergabe von Mitteln der EU-Regionalpolitik befasst. Beide Berichte sind noch vertraulich und nicht öffentlich zugänglich.

Andrej Babisˇ weist die Vorwürfe gegen ihn seit Langem zurück und spricht von einer Hetzjagd. Der Gründer der populistischen Partei ANO ist seit dem 13. Dezember 2017 tschechischer Ministerpräsident. Die Kommunisten (KSCM) tolerieren seine Minderheitskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD). Babis’ˇ Vermögen wird auf vier bis fünf Mrd. Euro geschätzt. (APA/DPA)