Wunschregierung mit begrenzter Macht
Angelobung. Alexander Van der Bellen vergaß dieses Mal niemanden und war überhaupt in seinem Element: als sanfter Mahner und väterlicher Freund von Türkis-Grün.
Der Tag in der Hofburg begann für die Angehörigen der künftigen Regierungsmitglieder am Dienstag mit einer Führung durch die Prunkräume. Markus Langer von der Protokollabteilung der Präsidentschaftskanzlei erklärte Gemächer und Gemälde. Die Eltern von Sebastian Kurz waren mit dabei. Seine Freundin, Susanne Thier. Die Moderatorin Clivia Treidl, Lebensgefährtin von Gernot Blümel. Der Lebensgefährte von Elisabeth Köstinger. Familie Edtstadler. Die Frau des neuen Staatssekretärs Markus Brunner mit drei Kindern. Die zwei Kinder des neuen Innenministers, Karl Nehammer, und dessen Ehefrau, Katharina, quasi selbst Teil der Regierung als Vize-Kabinettschefin von Neo-Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Diese ihrerseits begleitet von Ehemann, Tochter und Eltern. Dazu die Eltern von Alma Zadic´ und ihr Lebensgefährte. Ebenso Eltern und Mann von Leonore Gewessler. Sabine Jungwirth, die Lebensgefährtin von Werner Kogler, war auch da. Und im Maria-TheresienZimmer, dort, wo die Angelobung dann stattfand, wartete bereits Botschafter i. R. Wolfgang Schallenberg, der Vaters der Außenministers der Übergangsregierung, der dieses Amt nun weiter behält.
Seinen großen Auftritt hatte dann Alexander Van der Bellen. Gewissermaßen der Übervater dieser Regierung. Man wird nicht fehl in der Annahme gehen, dass es sich bei Türkis-Grün um eine Wunschregierung des Bundespräsidenten handelt. Über ein Jahrzehnt lang war er Parteichef der Grünen gewesen, war dabei selbst daran gescheitert, eine Koalition mit der ÖVP zu bilden. Und zum heutigen ÖVP-Obmann, Sebastian Kurz, hat er seit dessen erster Amtszeit ein ausgezeichnetes Verhältnis, eines, das schon zu Beginn als politische Großvater-EnkelBeziehung geschildert wurde.
Selbstreinigungskraft der Republik
Die Objektive der Kameras seien in den vergangenen Monaten oft auf diesen Raum gerichtet gewesen, sagte Van der Bellen gestern zu Beginn seiner Ansprache im MariaTheresien-Zimmer. Aber die österreichische Demokratie habe sich als lebendig erwiesen und die Kraft zur Selbstreinigung gehabt. Er dankte der Übergangskanzlerin Brigitte Bierlein für den großen Dienst, den sie mit ihren Regierungsmitgliedern der Republik erwiesen habe. Und wandte sich dann direkt an die Anzugelobenden.
„Ihnen wird nun Macht in die Hände gelegt.“Das sei per se nichts Schlechtes, sondern sogar notwendig. Aber: „Macht
braucht Balance. Macht braucht Kontrolle.“Und Macht sei Mittel, nicht Zweck. Die neuen Regierungsmitglieder seien dazu aufgerufen, die liberale Demokratie, den Rechtsstaat weiterzuentwickeln. Die Farbe dieser Regierung sollte Rot-Weiß-Rot sein, wünschte sich Alexander Van der Bellen. Die Einzelinteressen sollten zurückstehen, das gemeinsame Ganze im Vordergrund stehen. „Mit der Zivilgesellschaft, den Gegnern und den Fans“sollten die künftigen Minister einen guten Umgang pflegen. „Bleiben Sie im Gespräch mit Österreich“, forderte der Bundespräsident diese auf.
„So wahr mir Gott helfe“
Die Angelobung war dann
Formsache. Einer nach dem anderen sprach die Gelöbnisformel, Bundeskanzler Sebastian Kurz tat das sogar mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“. Was sonst noch auffiel: Vizekanzler Werner Kogler war ohne Krawatte zur Angelobung erschienen. Der letzte Rest vom Rebellen im Grünen-Chef.
Auch Alexander Van der Bellen hat mittlerweile schon Routine. 2017 hatte er zuerst darauf vergessen, Heinz-Christian Strache als Vizekanzler anzugeloben – was im Nachhinein gesehen fast wie ein Omen wirkt. Und dann wurde ihm, schon auf dem Weg Richtung Sekt, mitgeteilt, dass die Bestallungsurkunden für die Minister noch unterschrieben werden müssten. Der Bundespräsident griff sich an den Kopf – das Bild davon machte Karriere.
Für Sebastian Kurz ging es danach ins Bundeskanzleramt zur Amtsübergabe. Er bedankte sich bei Brigitte Bierlein und überreichte ihr einen Blumenstrauß. Die bisherige Bundeskanzlerin wünschte viel Erfolg und freute sich, das sie künftige Regierung „so weiblich geprägt“sei.
Für einen Teil des ÖVP-Regierungsteams war es nicht die erste Angelobung. Neu war das hingegen für Karl Nehammer (Inneres), Susanne Raab (Integration und Frauen), Christine Aschbacher (Arbeit und Familie), Klaudia Tanner (Landesverteidigung) und Magnus Brunner (Staatssekretär für Verkehr).
Regierungserfahrung auf grüner Seite hat bisher lediglich Rudolf Anschober – als Landesrat in Oberösterreich, bis 2015 waren die Grünen dort sogar in einer Koalition mit der ÖVP gewesen. „Zwischen Türkis und Schwarz gibt es Unterschiede. Es wird schwieriger werden“, meinte der nunmehrige Sozial- und Gesundheitsminister gestern nach der Angelobung.
Harmonie, so weit das Auge reicht
Ansonsten aber: Harmonie, so weit das Auge reichte an diesem 7. Jänner. Demonstranten auf dem Ballhausplatz gab es diesmal keine, dafür ein wenig Applaus. In Summe waren es aber nur ein paar Schaulustige am Dienstag um die Mittagszeit zwischen Hofburg und Kanzleramt. Darunter Volker Piesczek, der Ehemann von Eva Glawischnig: Er schaute kurz mit Sohn vorbei.
Macht braucht Balance. Macht braucht Kontrolle. Macht ist Mittel und nicht Zweck.
Alexander Van der Bellen, Bundespräsident