Johnson für „besondere Beziehung“zu Orb´an

Brexit. Britischer Premier kommt wegen Aussagen eines Beraters unter Druck.

Kurz vor dem Besuch der neuen EU-Kommissionspräsidentin in London kommt Premierminister Boris Johnson wegen Aussagen eines engen Beraters unter Druck. Tim Montgomerie, der im Wahlkampf für Sozialrecht zuständig war, hatte kurz nach der britischen Wahl im Dezember angekündigt, dass Johnson „besondere Beziehungen“zu seinem ungarischen Amtskollegen, Viktor Orban,´ anstrebe. Das wäre keine Überraschung gewesen, weil beide Politiker für eine EU-kritische Haltung bekannt sind. Doch Montgomerie pries bei einer Veranstaltung des Donau-Instituts vor allem die „interessante Vorreiterrolle“Ungarns bei der „Eingrenzung des Liberalismus“. Er zeigte zudem Sympathien für die nationalistische und globalisierungskritische Haltung Orbans.´

Der ehemalige Journalist und Johnson-Vertraute sieht hier Gemeinsamkeiten zwischen London und Budapest. Seine Äußerungen, die auf einem Video mitgeschnitten wurden, griff nun der Labour-Politiker Jon Trickett auf und attackierte die Regierung dafür öffentlich. Er warnte davor, eine europäische Regierung zu unterstützen, die weder vor Antisemitismus und Islamfeindlichkeit noch vor Einschränkung der Medienfreiheit zurückschrecke. Ein Regierungssprecher stellte daraufhin klar, dass Tim Montgomerie keine Beratertätigkeit für Johnson mehr ausübe. Die Aussagen zu einer engen Kooperation mit Ungarn wurden von der Downing Street aber nicht dementiert.

Am Mittwoch wird EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Gesprächen mit Boris Johnson in London erwartet. Im Mittelpunkt des Treffens stehen die Pläne für einen Handelsvertrag zwischen der EU und Großbritannien nach dem geplanten Austritt des Landes am 31. Jänner. Von der Leyen will klären, welchen Rahmen sich die britische Regierung für das Abkommen wünscht, denn bisher gab es dazu äußerst widersprüchliche Aussagen. Sie reichten von Wünschen nach einer engen Kooperation bis hin zu einem auf wenige Felder begrenzten Abkommen. Zudem ist die Kommissionspräsidentin skeptisch, dass ein solches Abkommen – wie es die britische Regierung anstrebt – bis Ende des Jahres ausverhandelt und ratifiziert werden kann. (red.)