Angriff auf die USA

einem Treffen des Nationalen Sicherheitsrates eine ungewohnt martialische neue Linie an, als er Vergeltungsmaßnahmen gegen die USA ansprach: Er forderte einen „direkten und angemessenen Angriff auf US-Interessen“. Die Revanche müsse „direkt durch die iranischen Sicherheitskräfte“erfolgen.

Beobachter sehen darin eine historische Wende in der iranischen Sicherheitspolitik: Normalerweise „versteckt“sich Teheran im Kampf gegen Washington hinter ausländischen, meist schiitischen Truppen, die das Regime seit der Iranischen Revolution von 1979 aufbaut und unterstützt. Ausgebildet werden die Milizen durch die al-Quds-Brigaden. Der tödliche Angriff auf den Chef ebendieser Brigaden könnte das Ende dieser Politik der Anonymität bedeuten.

Wie nun genau die Revanche aussehen soll, wird derzeit in Teheran intensiv diskutiert: Laut der Nachrichtenagentur Fars hat der iranische Sicherheitsrat bereits mehrere Szenarien für einen militärischen Gegenschlag gegen die USA entworfen.

„Die Amerikaner sollten wissen, dass wir bisher dreizehn Racheszenarien besprochen haben, es herrscht Einstimmigkeit darüber, dass selbst die schwächste Option ein Albtraum für die USA wäre“, sagte demnach der Verteidigungsminister des Iran, Ali Shamkhani. Später wurden die Aussagen dementiert.

Zuvor hatte allerdings der Außenminister des Iran, Javad Zarif, gegenüber CNN gewarnt: Bei der Tötung von Soleimani handle es sich um staatlichen Terrorismus. „Dies ist eine Aggression gegen den Iran und läuft auf einen bewaffneten Angriff hinaus, wir werden verhältnismäßig reagieren.“

Die Nerven liegen also blank, die Angst vor einem Krieg wächst täglich. Irans Parlament beschloss bereits, das Budget der alQuds-Brigaden um 200 Millionen Euro zu erhöhen. Zudem verabschiedeten die Abgeordneten ein Gesetz, wonach Mitglieder der US-Armee im Iran künftig als „Terroristen“gelten. Das Gesetz richtet sich auch gegen Pentagon-Mitarbeiter sowie die Verantwortlichen für den Angriff auf Soleimani. Jegliche Unterstützung für US-Truppen wird nun als „Beteiligung an einem terroristischen Akt“gewertet.

US-Präsident Donald Trump hatte Teheran erst am Wochenende gedroht, die USA würden 52 iranische Ziele „sehr schnell und sehr hart“angreifen, sollte der Iran Vergeltung üben. Trump stellte dabei einen Bezug zu 52 US-Bürgern her, die 1979 in der USBotschaft in Teheran als Geiseln genommen worden waren. (Reuters/Bloomberg/red.)

Muhammad al-Halbousi bewies Mut. Der irakische Parlamentspräsident war der einzige Sunnit, der am Sonntag zur Krisensitzung der irakischen Volkskammer erschienen war. Und er war der einzige, der es wagte, seinen wütenden schiitischen Kollegen im Plenum offen zu widersprechen. Der 37-Jährige plädierte für einen kühlen Kopf und warnte eindringlich vor einem vorschnellen Abzug der amerikanischen Truppen aus dem Land.

Sämtliche anderen sunnitischen und kurdischen Abgeordneten waren dem politischen Spektakel ferngeblieben, genauso wie moderate Vertreter der Schiiten. Und so wurde das Quorum zur Beschlussfähigkeit mit 168 der 329 Mandatsträger nur äußerst knapp erreicht. Trotzdem votierte das schiitische Rumpfplenum am Ende ohne lange Debatte und mit lautem Hurra für die brisante Resolution, sämtliche ausländischen Streitkräfte aus dem Irak zu verbannen.

Die Entscheidung liegt nun bei Ministerpräsident Adel Abdul Mahdi, der die USTruppen eigentlich im Land behalten möchte, sich dem öffentlichen Druck aber nicht mehr entziehen kann. Er ist stark geschwächt und nur noch geschäftsführend im Amt, nachdem ihn Ende November Hunderttausende Demonstranten zum Rücktritt gezwungen hatten.

Mahdi kündigte an, die US-Streitkräfte dürften künftig den irakischen Luftraum nicht mehr benutzen. Sie müssten in ihren Kasernen bleiben und seien nur noch autorisiert, irakische Soldaten zu trainieren. Die USA haben 5200 Soldaten stationiert, die übrige Nato etwa 500. Die Nato und die deutsche Bundeswehr kündigten am Dienstag einen Teilabzug ihrer Soldaten an.

Die kurdische Führung im nordirakischen Erbil ließen unterdessen Informationen kursieren, dass iranische Racheakte auf irakischem Territorium in nächster Zeit wohl nicht zu erwarten seien. Religionsführer Ali Khamenei habe alle Milizenkommandeure angewiesen, stillzuhalten und auf Entscheidungen aus Teheran zu warten. Die nordirakischen Kurden stemmen sich entschieden gegen einen US-Abzug. „Schiitische Abge