Zwischen Amtsenthebung und einem großen Krieg
Vereinigte Staaten. Ein Teil des Kongresses will US-Präsident Donald Trump in seinem Konflikt mit dem Iran die Flügel stutzen — allerdings mit geringer Aussicht auf Erfolg. Gleichzeitig sorgt der frühere Nationale Sicherheitsberater John Bolton in der Ukr
Den US-Abgeordneten und Senatoren war schon einmal langweiliger. Auf der einen Seite ringen sie nach wie vor um die Details für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump. Wann und in welcher Form der Prozess gegen den Präsidenten über die Bühne gehen soll, ist weiterhin ungeklärt. Dabei heizt eine Ankündigung von Ex-Sicherheitsberater John Bolton den Streit zwischen Demokraten und Republikanern weiter an. Bolton ließ überraschend wissen, dass er im Fall einer Vorladung als Zeuge aussagen würde.
Auf der anderen Seite beschäftigt der Iran-Konflikt den Kongress. Die Demokraten um Nancy Pelosi, Chefin des Abgeordnetenhauses, zeigen sich verärgert darüber, dass Trump mit dem Befehl zur Tötung des iranischen Generalmajors Qasem Soleimani ohne den Segen der Parlamentarier einen großen Krieg riskiert. Kongress und Öffentlichkeit müssten über „Sicherheitsfragen von derartiger Bedeutung“informiert werden, forderten Pelosi und Chuck Schumer, der ranghöchste Demokrat im Senat.
Nun wollen die Demokraten dem Präsidenten in seinem Konflikt mit Iran die Flügel stutzen. Sie berufen sich unter anderem auf die sogenannte War Powers Resolution aus dem Jahr 1973. Demnach darf der Präsident kriegerische Handlungen wie die Tötung Soleimanis nur mit der Zustimmung des Kongresses oder als Antwort auf eine Attacke gegen die USA setzen. Freilich, Trump argumentiert genau in diesem Sinn. Soleimani habe etwa den Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bagdad vor dem Jahreswechsel orchestriert. Das komme einer Attacke gegen die USA gleich.
Allerdings muss der Präsident laut War Powers Resolution auch nach einem berechtigten Alleingang dem Kongress innerhalb von 48 Stunden alle Informationen vorlegen. Nach Soleimanis Tötung mittels einer Drohne ist das zwar geschehen, jedoch schwärzte das Weiße Haus einige Details, was wiederum Pelosi und Schumer sauer aufstieß. Nun sollen Verteidigungsminister Mark Esper und Außenminister Mike Pompeo die Wogen glätten. Heute wollen sie sich zum Kapitol aufmachen, um die Parlamentarier hinter verschlossenen Türen zu briefen. Tatsächlich könnte der Kongress Trumps umfassende Kompetenzen nur mit großer überparteilicher Zustimmung einschränken. Pelosi will diese Woche über eine Gesetzesvorlage abstimmen lassen, wonach der Präsident weitere militärische Aktionen gegen Teheran nicht im Alleingang durchführen darf. Gegen einen derartigen Beschluss würde Trump sein Veto einlegen. Um dieses zu überstimmen, wäre wiederum in beiden Kammern des Kongresses eine Zweidrittelmehrheit nötig. Dem stehen die Republikaner im Weg. Kurzum: Wenn Trump den Iran angreifen will, kann er das de facto auch weiterhin allein entscheiden.
Öl ins Feuer im heftigen Streit zwischen den Parteien könnte nun John Bolton gießen. Zwar unterstützt der im September gefeuerte Falke Trump in der Irankrise: Bolton soll sich hinter den Kulissen seit eh und je für Soleimanis Ermordung ausgesprochen haben. In der Ukraine-Affäre und dem damit verbundenen Amtsenthebungsverfahren könnte Bolton Trump jedoch ein Bein stellen. Er wisse von „vielen relevanten Treffen und Konversationen“, die bisher unbekannt seien, ließ Bolton bereits im November über seinen Anwalt verlauten.
Entsprechend setzen sich die Demokraten vehement für eine Vorladung Boltons durch den Senat ein. Sie hoffen, dass er als Kronzeuge Beweise für eine bewusste Zurückhaltung von Geldern an Kiew zum politischen Vorteil Trumps liefern wird. Die Republikaner halten sich derzeit noch bedeckt. Er werde sich die Vorgangsweise im Prozess gegen Trump nicht von den Demokraten diktieren lassen, sagte Senatsführer Mitch McConnell, dessen Partei in der zweiten Kongresskammer die Mehrheit hält.