S´anchez zum Regierungschef gewählt
Spanien. Nur weil sich die katalonische Separatisten-Partei der Stimme enthielt, hat der Sozialist Pedro S´anchez im zweiten Wahlgang eine hauchdünne Mehrheit bekommen.
Nach langer politischer Hängepartie ist der Sozialist Pedro Sanchez´ am Dienstag im zweiten Anlauf mit einer hauchdünnen Mehrheit zum Ministerpräsidenten Spaniens gewählt worden. Damit wird der Weg zur ersten Koalitionsregierung in der demokratischen Geschichte des Landes frei.
Im Vorfeld haben viele politische Beobachter Zweifel an der Stabilität der Regierungskoalition geäußert. Nicht wenige meinen, Sanchez´ werde wohl kaum die ganze Legislaturperiode überstehen. Schuld daran werden wahrscheinlich weder Sanchez’´ Sozialisten noch der linke Koalitionspartner Unidas Podemos sein, sondern Kataloniens Separatisten.
Konkret hängt die Regierungsstabilität nämlich von den 13 Abgeordneten der separatistischen Linksrepublikaner ERC ab. Nachdem Sanchez´ am Sonntag in der ersten Parlamentsabstimmung die absolute Mehrheit verpasst hatte, brauchte er am Dienstag lediglich eine einfache Mehrheit zur Wiederwahl. Doch diese war nur knapp zu erreichen: 167 der Abgeordneten aus der zu einer Koalition bereiten Linkspartei Unidas Podemos sowie kleinerer Regionalparteien stimmten für ihn, 165 gegen ihn. Die Separatisten-Partei ERC aus Katalonien hatte sich der Stimme enthalten und damit die Wahl von Sanchez´ ermöglicht.
Als Gegenleistung erklärte sich die neue Regierungskoalition bereit, erneut den „politischen Dialog“mit der katalanischen Regionalregierung aufzunehmen, um
„den politischen Konflikt über die Zukunft Kataloniens zu lösen“. An der Vereinbarung mit den Katalanen hatte es schon zuvor heftige Kritik gegeben – nicht nur bei der konservativen Opposition, sondern auch in der Bevölkerung. Bei einem Protest vor dem Congreso de los Diputados, in dem am
Samstag über seine Kandidatur debattiert wurde, nannten ihn Dutzende Demonstranten einen „Verräter“, der die Verfassung zerstöre.
Sanchez´ war im Sommer 2018 nach einem Misstrauensvotum gegen seinen konservativen Vorgänger Mariano Rajoy ins Amt gekommen. Aber schon im Februar 2019 musste er eine vorgezogene Wahl ausrufen, weil ihm die Katalanen beim Votum über den Etat die Unterstützung entzogen hatten.
Seine Sozialisten gewannen zwar die Neuwahl im April klar, verpassten aber die absolute Mehrheit. Ende Juli scheiterte Pedro Sanchez´ mit dem Versuch, sich im Parlament als Chef einer Minderheitsregierung bestätigen zu lassen und rief im September eine weitere Neuwahl für November aus. (ag)