Bawag-Urteil bewahrt Linz vor Pleite

Franken-Zinswette. Mit einem Swap-Geschäft wollte Linz finanziell profitieren. Der Schuss ging mit der Finanzkrise nach hinten los. Nun könnte die Bawag auf den Verlusten sitzen bleiben.

Es geht um 500 Millionen Euro. Müsste Linz diese Geldsumme an die Bawag zahlen, wäre die Stadt wohl finanziell am Ende. Und um diesen Betrag streiten die Bank und die oberösterreichische Hauptstadt vor dem Wiener Handelsgericht.

Grund für den Zwist ist ein Swap-Vertrag der Stadt Linz mit der Bawag aus dem Jahr 2007 – also noch vor der globalen Finanzkrise. Ein Swap ist ein Tauschgeschäft und in diesem Fall ein Währungs- und Zinsswap.

Mit dem aufgenommenen Franken-Kredit spekulierte man darauf, dass die Schweizer Zinsen günstiger bleiben und der Franken zum Euro eher abwerten würde. Das war viele Jahre der Fall, wurde aber durch die Krise völlig umgedreht. Damit wurde die FrankenZinswette zum Verlustgeschäft und der Stadt Linz zum Verhängnis.

Schon rollten Köpfe. Der Ex-Finanzdirektor Werner Penn und der ehemalige Finanzstadtrat Johann

Mayr (SPÖ) traten von ihren Ämtern zurück. 2013 legte auch der damals amtierende Bürgermeister, Franz Dobusch (SPÖ), sein Amt nieder. Seitdem zieht sich das Gerichtsverfahren schon seit mehr als sechs Jahren in die Länge. Mediationsgespräche scheiterten.

Nun konstatiert der Handelsgericht-Richter Andreas Pablik in seinem nicht rechtskräftigen Zwischenurteil: „Das Geschäft war von Anfang an ungültig.“Das SwapGeschäft hätte vom Gemeinderat genehmigt werden müssen. Wegen dieser fehlenden Genehmigung hatte der Vertrag „nie Bestand“.

„Ich bin erleichtert“, sagt der Linzer Bürgermeister, Klaus Luger (SPÖ), zur „Presse“. Seit dem Rücktritt seines Vorgängers Dobusch bestimmt das Verfahren seine Amtszeit. 2007 war er noch im Stadtrat für Raumplanung, Baurecht und Personal tätig. Hatte also weniger mit Finanzgeschäften zu tun. „Es ist eine Weichenstellung und ein Etappenerfolg für die Linzerinnen und Linzer“, sagt er sichtlich gelöst.

Denn die Worte des Richters stützen seine Ansicht: „Das Geschäft war von Anfang an ungültig.“Der damalige Finanzdirektor, Werner Penn, hatte das Finanzgeschäft im Rahmen einer Vollmacht abgeschlossen. Im Jahr 2004 habe der Linzer Gemeinderat einen „ganz allgemeinen Beschluss“zu Finanzgeschäften gefasst, so der Richter. Zum Swap 4175 habe der Gemeinderat aber „überhaupt nichts getan“.

Der Richter sagte in Richtung der Bawag, dass man sich beim SwapAbschluss damals an die zuständigen Stellen – nämlich den Bürgermeister, damals noch Dobusch, und den Gemeinderat – hätte wenden müssen, und nicht nur an den Finanzdirektor. „Das haben sie nicht getan.“Die Bank habe eine Rechtsabteilung gehabt, die „entsprechend agieren“hätte können, rügt der Richter.

Pikant dabei ist, dass die Bawag eigentlich noch die Einvernahme einer Person beantragen wollte, die laut „Presse“-Informationen Aussagen zum ehemaligen Bürgermeister Dobusch im Zusammenhang mit der Causa machen sollte. Dazu kam es aber nicht mehr.

Doch die Bawag gibt nicht auf. „Wir haben gegen das Urteil bereits Berufung angemeldet“, heißt es auf Anfrage. Die Bank geht inklusive Zinsen von einem Schaden von bis zu 600 Millionen Euro aus, die Stadt von höchstens 200 Millionen Euro.

„Mit diesem Zwischenurteil wurde über die Höhe möglicher wechselseitiger Ansprüche nicht entschieden, und diese sind daher offen“, erklärt ein Bawag-Sprecher. Nun ist das Oberlandesgericht (OLG) Wien als nächste Instanz am Zug. Bürgermeister Luger sieht dem weiteren Verfahrensverlauf „mit größerem Optimismus als vor diesem Urteil“entgegen. Ein zeitliches Ende sei noch nicht abzuschätzen.