Die Kriegstreiber sitzen in Teheran, nicht im Weißen Haus
Die Exekution des iranischen Terrorchefs Qasem Soleimani ist eine gute Nachricht. Appeasement gegenüber dem revolutionären Iran ist die falsche Strategie.
Am 4. November 1979 stürmten islamistische Studenten die US-Botschaft in Teheran und brachten die Botschaftsangehörigen in ihre Gewalt. Sie folterten sie, spielten mit ihnen russisches Roulette, führten sie nackt und mit verbundenen Augen zu Scheinexekutionen. 444 Tage lang waren die 52 Gefangenen einem unaufhörlichen Terror ausgesetzt. Bei einem dilettantischen Befreiungsversuch kamen acht US-Soldaten ums Leben. Es war eine verheerende Demütigung der Supermacht und ihres Präsidenten Jimmy Carter.
Erst am 20. Jänner 1981 – dem Tag der Amtseinführung Ronald Reagans – ließ Iran die 52 Geiseln frei. Ayatollah Khomeini triumphierte. Er hatte die Supermacht vorgeführt und den Islam als eine gewaltige Kraft etabliert, die den Nahen Osten, Nordafrika und Teile Asiens revolutionieren würde.
33 Jahre später, am 11. September 2012, griffen Terroristen der salafistischen Ansar al-Sharia das Gelände der US-Vertretung im libyschen Bengasi an und töteten vier Diplomaten. Das Sicherheitssystem versagte, die CIA hatte die Gefahr unterschätzt. In Washington war fälschlich von gewaltsamen Ausschreitungen im Zuge einer „spontanen Demonstration“die Rede. Erst drei Wochen nach dem Anschlag konnten FBI-Ermittler den Tatort untersuchen. Die Republikaner warfen Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton vor, Informationen aus Rücksicht auf muslimische Empfindlichkeiten zurückgehalten zu haben.
Vor dem Hintergrund dieser Erfahrungen müssen die jüngsten Maßnahmen Donald Trumps beurteilt werden. Die Amerikaner wurden 2019 mit einer Eskalation iranischer Gewalt im Nahen Osten konfrontiert. Öltanker wurden attackiert, eine US-Drohne wurde abgeschossen, Marschflugkörper schlugen in die größte Ölraffinerie Saudiarabiens ein.
Wie Reuters berichtete, befahl der iranische General Qasem Soleimani im Oktober in Bagdad den Anführern der proiranischen Milizen, die Angriffe zu intensivieren. Iran würde sie mit modernsten
Waffen ausstatten. Am 27. Dezember wurde ein Amerikaner bei einem Raketenangriff getötet. Einem US-Vergeltungsschlag fielen 25 proiranische Terroristen zum Opfer, woraufhin wütende Schiiten die US-Botschaft in Bagdad belagerten. Erinnerungen an Teheran und Bengasi wurden wach. Trump reagierte sofort, schickte Truppen und erteilte den Befehl, Soleimani zu töten, einen Mann, dessen Bedeutung für den internationalen Terrorismus jene von Osama bin Laden und Abu Bakr al-Baghdadi überragte.
Anders als die Politiker der EU setzt Trump nicht auf Appeasement, sondern tritt der Gewalt entgegen. Er will erstens die USA und ihre Verbündeten vor Terror schützen und zweitens den schiitischen Expansionismus blockieren, der nach dem Sieg Assads in Syrien aggressiver ist als zuvor schon. Die Tötung Soleimanis, der die expansive Strategie koordiniert hatte, war das stärkste Signal an Teheran durch einen Präsidenten, der nach eigenen Worten weder Krieg will noch sich von Drohungen erpressen lässt.
Die Mullahs haben die Unterstützung des Volkes längst verloren. Tausende Iraner sind bei der Niederschlagung von Protestdemonstrationen getötet worden. Das Regime kaschiert seine inneren Probleme mit einem schiitischen Revolutionsexport, der vor allem Saudiarabien bedroht, das zwar ultrareaktionär ist, aber keine expansiven Ambitionen hegt.
Iran ist ein explosives Gemisch aus Revolution und Nationalismus, dem durch den Ölreichtum nahezu unbegrenzte Ressourcen für militärische Interventionen zur Verfügung stehen. Das von Trump bekämpfte Nuklearabkommen ließ weitere Milliarden in die Kriegskasse fließen. Gewiss, die Amerikaner wollen und werden sich aus dem Nahen Osten zurückziehen. Sie können das aber nur tun, wenn in der Region ein ausreichend stabiles Kräftegleichgewicht herrscht, das eine Ausbreitung der revolutionären Seuche verhindert.
Das Regime in Teheran kaschiert seine inneren Probleme mit einem schiitischen Revolutionsexport in die ganze Region.