K & K müssen nun das gespaltene Land zusammenführen
Eine radikale Zukunftspolitik ist möglich. Nützt Türkis-Grün diese Chance?
Europaweit verlieren Volksparteien massiv oder sind ganz verschwunden. Überall? Ein kleines Land widersetzt sich dem Trend. Die neue Volkspartei unter Sebastian Kurz hat mit fast 40 Prozent der Stimmen im vergangenen Herbst einen historischen Wahlsieg geschafft. Die ÖVP ist die letzte Volkspartei in Europa. Damit hat sie die deutsche CDU vom Thron gestoßen.
Der ÖVP ist gelungen, was anderen Volksparteien immer weniger gelingt: Menschen aus allen gesellschaftlichen Schichten anzusprechen und zu integrieren. Maßgebliche Ursache für den Erfolg war die Mobilisierung der bürgerlichen und ländlichen Wähler.
Wo sich die Konkurrenz ängstlich und verzagt mit den beiden zentralen Herausforderungen – Rechtspopulismus und Klimafrage – beschäftigt, setzt Sebastian Kurz auf Dialog, bürgerliche Kompromisse, eine Sprache der Emotionen und auf ein junges und dynamisches Team, darunter mehrheitlich Frauen. In Großbritannien hat der konservative Boris Johnson mit einer ähnlichen Strategie im Dezember die Wahlen mit absoluter Mehrheit gewonnen.
Die erfolgreiche Wahlkampagne der Volkspartei hat gezeigt, wie Politik einen neuen Optimismus gegen den Zukunftspessimismus der Rechtspopulisten entfachen kann. Dem reaktionären Konservatismus der FPÖ hat die Kurz-ÖVP einen modernen Konservatismus entgegengesetzt.
Entscheidend ist heute ein Mix aus rhetorischem Talent, richtigen Themen und modernem Konservatismus. Während Traditionsparteien auf gestrige Mehrheiten mit gestrigen Antworten setzen, geht es Zukunftsparteien um neues Denken. Eine „Politik des Und“hat der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, in seiner Streitschrift „Für eine neue Idee des Konservativen“skizziert. Eine Politik, die Ökonomie und Ökologie ebenso verbindet wie Zusammenhalt und Vielfalt, Sicherheit und Freiheit, Heimat und offene Gesellschaft. Inzwischen stehen die Grünen in Baden-Württemberg laut Umfragen bei 38 Prozent.
Zukunftsparteien wie die ÖVP und die Grünen setzen auf eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie, von Freiheit und Sicherheit: Sie sind radikal und pragmatisch und geben Orientierung und Zuversicht. In gemeinsamen Koalitionen ergänzen sie sich und gönnen dem Partner Erfolge. Wo die ÖVP vor allem ältere und ländliche Wähler erreicht, vertreten die Grünen Jüngere, Frauen und Akademiker in den Städten. Das Wahlverhalten beider Partner ist ein Spiegelbild der Gesellschaft und zeigt den Riss zwischen den Generationen und Milieus, der heute westliche Demokratien bedroht.
Die wichtigste Aufgabe von Kanzler Kurz und Vizekanzler Werner Kogler liegt darin, das gespaltene Land zusammenzuführen: Alt und Jung, Stadt und Land, Ökonomie und Ökologie. Dafür brauchen sie eine gesellschaftliche, keine parteipolitische Mehrheit. In einer Demokratie geht es um mehr als um Geld und Macht. Es geht um das aktive Gestalten der Zukunft, um individuelle und kollektive Sinnstiftung, Wirksamkeit und gemeinsame Freiheiten.
Die Debatte um den richtigen Klimaschutz zeigt, dass radikale Zukunftspolitik mehrheitsfähig sein kann. Weil sie zu einer solchen Politik nicht mehr fähig sind, haben in Deutschland CDU/CSU und SPD ihre Mehrheitsfähigkeit verloren. In Österreich scheint Zukunftspolitik nun möglich. Damit könnte Türkis-Grün ein Modell werden: ein Bündnis, das Gegensätze vereint, Zielkonflikte löst und eine neue radikale Mitte schafft.