Gesundheit wird Wahlkampfthema
Neos starten als erste Partei in den Wiener Wahlkampf – Missstände im Gesundheitsbereich werden zu einem pinken Kernthema. Gleichzeitig kritisiert ein Kinderarzt den Spitälerkonzern KAV.
Die Probleme im Wiener Gesundheitsbereich („Die Presse“berichtete) werden zu einem zentralen Thema im Wiener Wahlkampf. Und dieser ist nun offiziell angelaufen. Die Neos Wien unter Parteichef Christoph Wiederkehr starteten am Donnerstag nicht nur als erste Partei in den Wiener Wahlkampf (die Vergabe der pinken Listenplätze beginnt), sie erweiterten auch ihre Kernthemen für den Wahlkampf, wie Wiederkehr der „Presse“am Rande eines Pressetermins erklärte: „Die großen Probleme und Missstände im Wiener Gesundheitswesen werden ein Hauptthema von uns im Wahlkampf werden.“
Es sei nicht einzusehen, dass bei all dem Geld, das die Wiener für das städtische Gesundheitssystem zahlen würden, die Leistungen immer mehr gesenkt würden. Damit spielt Wiederkehr nicht nur auf lange Wartezeiten in Ambulanzen und auf Operationstermine bzw. Gangbetten an, sondern auch auf die jüngste Diskussion um die Sperre von Kinderambulanzen zu Schulbeginn im kürzlich eröffneten Krankenhaus Nord. Dies sei inakzeptabel, so Wiederkehr.
Nach der breiten öffentlichen Kritik an dieser Schließung erklärte Michael Binder, Direktor in der KAV-Generaldirektion: Die kindermedizinische Versorgung in Wien sei nicht gefährdet. Man habe noch genug freie Betten. „Bei leichteren Erkrankungen steht der gesamte niedergelassene Bereich zur Verfügung.“
Von dort kommt allerdings postwendend Kritik an der KAV-Führung. „Auch bei den niedergelassenen Ärzten herrscht Empörung über die aktuelle Sperre der Kinderabteilung“, erklärt der Floridsdorfer Kinderarzt Georg Maiwald in einem Facebook-Statement. Um auszuhelfen, habe er sich spontan zur „Aktion SMZ Nord“entschlossen, betonte Maiwald: Am kommenden Samstag und Sonntag wird der Kinderarzt seine Ordination jeweils von zehn bis 15 Uhr aufsperren.
Probleme im Wiener Gesundheitssystem sind der SPÖ äußerst unangenehm. Immerhin zählt Gesundheit/Soziales zu den Kernthemen der SPÖ, die gerne vom besten Gesundheitssystem weltweit redet. In diese Flanke stößt im Wahlkampf verstärkt nun auch die ÖVP – die türkise Gesundheitssprecherin, Ingrid Korosec, versucht dieses Thema bei jeder Gelegenheit zu forcieren.
Nachdem sie sich bereits auf die temporäre Sperre der Kinderstation im Krankenhaus Nord eingeschossen hatte, kritisierte sie am Donnerstag, dass der KAV die (notwendige) Erhöhung der Ärzteposten beschlossen hat, ohne dafür die Finanzierung zu sichern – womit die Stadt oder der KAV nun zusätzlich 30 Millionen Euro jährlich aufbringen muss („Die Presse“berichtete exklusiv).
„Die unprofessionelle Vorgangsweise bezüglich einer möglichen Aufstockung der Ärzteposten im KAV macht klar, dass in der Stadt Wien vieles im Argen liegt“, so Korosec, und VP-Stadtrat Markus Wölbitsch: „Die eine Hand weiß sichtlich nicht, was die andere tut.“
Zurück zu den Neos. Dort werden die Plätze auf den pinken Wahllisten durch ein dreistufiges Verfahren entschieden. Die Besonderheit: Jeder Bürger kann für die Neos kandidieren; wozu Parteichef Wiederkehr am Donnerstag demonstrativ aufrief. Bewerber, die inhaltlich „überhaupt nicht zu den Neos passen“, werden allerdings herausgefiltert, hieß es.
Bewerben kann man sich online auf der Neos-Internetseite bis 20. Jänner (Gemeinderat) beziehungsweise 27. Jänner (Bezirke).