Friedensdienst als neues Instrument der Außenpolitik
Im türkis-grünen Regierungsprogramm findet sich auch ein Pionierprojekt.
Die innenpolitischen Kommentatoren und Analytiker sind mit ihren Scans des türkis-grünen Regierungsprogrammes durch: Wer wem wo wehgetan hat. Ein Pionierprojekt zur Verhinderung von Weh und Schmerz blieb beinahe ausnahmslos im Schatten der Auswertung: der Zivile Friedensdienst als neues Instrument für die österreichische Außenpolitik.
Um das Konzept des Zivilen Friedensdienstes (ZFD) im Regierungsprogramm zu verorten, ist wohl der Kontext Menschenrechtspolitik, verlässlicher außenpolitischer Partner, zivile Krisenprävention oder Neutralitätspolitik am tauglichsten. Friedensdienste sollen durch die Entsendung gut ausgebildeter ziviler Fachkräfte einen Beitrag Österreichs zur internationalen Friedensförderung leisten.
Nicht staatliche Organisationen – beispielsweise aus den Bereichen Frieden oder Entwicklung – bilden ein unabhängiges Konsortium und tragen Sorge, dass genau festzulegende Standards für den Einsatz in Krisen- und Konfliktgebieten garantiert werden. Es geht nicht um Besserwissertum made in Austria, sondern gemeinsame Suche nach Lösungen mit lokalen Partnerorganisationen. Alles – wie das Regierungsprogramm sagt – vorbehaltlich einer Prüfung und mit einem verfügbaren Budgettopf.
Kein Ersatz, eine Ergänzung
Zur Erkenntnis, dass Kriege und Konflikte mit militärischen Mitteln schwer eindämmbar und schon gar nicht nachhaltig lösbar sind, genügt ein Blick in die Zeitung. Der Zivile Friedensdienst setzt auf vielfältige und erprobte Methoden, um Gewalt zu verhindern, Konflikte konstruktiv zu bearbeiten, Menschenrechte zu schützen und Versöhnung herbeizuführen. Der Friedensdienst ist dabei kein Ersatz für das außen-, sicherheitsund friedenspolitische Instrumentarium des Staates und der internationalen Organisationen, sondern wertvolle Ergänzung.
Zahlreiche diesbezügliche Strategiedokumente der Republik unterstreichen die unverzichtbare Bedeutung der Zivilgesellschaft. Mit dem Zivilen Friedensdienst sollen NGOs und Staat in einem Gemeinschaftswerk aktiv werden können. Angesiedelt ist er im Außenministerium, von diesem finanziert und auch streng evaluiert.
Das deutsche Vorbild
Es geht nicht um den Einsatz von Freiwilligen mit Taschengeld, sondern um professionell ausgebildete Friedensfachkräfte in der Konfliktarbeit. Ähnlich einem Entwicklungshilfeeinsatz entsteht ein Berufsbild. Aber der Friedensdienst ist keine Feuerwehr. Es soll an den Ursachen, Verläufen und Folgen gewaltsam ausgetragener Konflikte gearbeitet werden – mit zivilen, mit gewaltfreien Mitteln.
Die Kampagne zur Einführung eines Zivilen Friedensdienstes hat ein Vorbild. In Deutschland gibt es bereits seit 1999 einen solchen Dienst. In den vergangenen 20 Jahren wurden rund 1400 Friedensfachkräfte in knapp 60 Ländern eingesetzt; aktuell sind 330 Friedensdienende in 45 Ländern aktiv. Das deutsche Budget beträgt 55 Millionen Euro jährlich – mit steigender Tendenz über die vergangenen Jahre. Der Erfolg gibt dem Programm Recht.
Mit dem Regierungsprogramm haben ÖVP und Grüne ein für Österreich neues Instrument zur Gewaltprävention und Friedensförderung geschaffen. Aber auch andere aus Politik und Parteien waren im Wahlkampf bereits dafür. Um – wie es im Regierungsprogramm heißt – „Lösungskonzepte zu den großen Fragen unserer Zeit zu erarbeiten“.