Und wieder (k)eine Reform des BVT

Verfassungsschutz. Von den vielen BVT-Reformgruppen gibt es nach wie vor kein Ergebnis. Auch Türkis-Grün hat Pläne für das BVT. Die Neos verlangen erneut Auskunft über Postenbesetzungen – diesmal von Karl Nehammer.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) ist auch nach U-Ausschuss, Übergangsminister und zahllosen Reformankündigungen eine Baustelle. Von fragwürdigen Personalentscheidungen hört man nach wie vor.

Reformvorhaben stammen teils noch aus der Zeit von Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ). Während damals innerhalb des BVT „geheim“an einer Reform gearbeitet werden sollte, gab es auch eine von Kickl eingesetzte Reformkommission, die vom deutschen Ex-Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche (CSU) geführt wurde. Übergangsminister Wolfgang Peschorn setzte seinerseits dann einen eigenen Prüfer im BVT ein – Franz Ruf, Salzburger Landespolizeidirektor. Von keiner dieser Gruppen gab es bisher öffentliche Stellungnahmen, geschweige denn Ergebnisse. Aus dem Innenministerium – mittlerweile unter Führung von Karl Nehammer (ÖVP) – hieß es am Dienstag gegenüber der „Presse“, Rufs Bericht sei noch nicht fertig; der Bericht Fritsches werde derzeit von der Generaldirektion analysiert. Dann werde das weitere Vorgehen beschlossen.

Die Neos-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper bemängelt gegenüber der „Presse“, dass es bisher keine für das Parlament einsehbare Evaluierung des „Ist-Zustands“im BVT gegeben habe: „Solang es die nicht gibt, ist eine Reform unseriös.“Der Nationalrat müsse die Reform letztlich auch über eine Gesetzesänderung mittragen. Krisper brachte nun eine Anfrage an Nehammer ein, in der sie abermals zweifelhafte Postenbesetzungen im BVT thematisiert.

Anlass für die vielen Reformversprechen war die Razzia im BVT im Februar 2018. Es kam anschließend zum U-Ausschuss; den dort dargelegten Missständen im BVT folgten mehrfach Ankündigungen von Änderungen. Eine Reform des BVT gilt nach wie vor als notwendig. Peschorn, der das Innenressort von Kickl bis zur Angelobung von Türkis-Grün übernahm, erklärte sie sogar zur Chefsache, was als Kritik an der BVTFührung verstanden wurde. Dort wird es jedenfalls zu Änderungen kommen – allein deshalb, weil Direktor Peter Gridling in Pension gehen wird.

Gridlings Stellvertreter, Dominik Fasching, wurde indes immer wieder in Zusammenhang mit fragwürdigen Postenbesetzungen gebracht. Er soll an Gridling vorbei Posten besetzt haben, hieß es schon während des U-Ausschusses. Fasching war in der Ära Kickl Vizedirektor geworden – keine unwichtige Position, da Gridling im Zuge der Razzia beim Verfassungsschutz vom damaligen Innenminister (unzulässigerweise) suspendiert worden war. Fasching verantwortete anschließend einen Umund Ausbau des BVT. In dieser Zeit kam eine Menge neues Personal ins BVT. Personal allerdings, das nicht immer als geeignet für die jeweiligen Posten galt – nicht umsonst forderte auch Peschorn, qualifiziertere Personen ins BVT zu holen. Er schlug etwa gesetzliche Vorgaben vor, „dass es nicht möglich ist, Freunderlwirtschaft auszuüben, dass es nicht möglich ist, den einen oder anderen in diese Organisationseinheit unterzubringen, der dann aber fachlich nicht geeignet ist“. Auch Einfluss von Parteien könne man so verhindern.

Türkis-Grün versprach nun im Regierungsprogramm, das BVT „umfassend“neu aufzustellen. So sollen etwa die nachrichtendienstliche und die Staatsschutzkomponente getrennt werden. Die Personalaufnahmeverfahren im BVT (nicht allerdings für alle Mitarbeiter des Innenressorts) sollen transparent, das Anforderungsprofil für BVT-Mitarbeiter soll gesetzlich normiert werden. Zu den aktuellen Reformgruppen im BVT dürften sich also bald neue gesellen.