Preisabsprachen bei Rudolfstiftung-Sanierung

Stadtrechnungshof I. Prüfer orten Preisabsprachen zum Nachteil der Steuerzahler bei Bauarbeiten in der Rudolfstiftung. Das konnte laut Bericht nur passieren, weil die Kontrolle des KAV völlig versagt hatte.

In der Krankenanstalt Rudolfstiftung gibt es den Verdacht auf Preisabsprachen bei Sanierungsarbeiten. Zumindest beim Wiener Stadtrechnungshof. Tischlerarbeiten waren laut dem am Dienstag veröffentlichten Prüfbericht auffallend ähnlich kalkuliert. Der Krankenanstaltenverbund (KAV) hat in der Causa bereits reagiert und den zuständigen Mitarbeiter suspendiert.

Größter Kritikpunkt waren die Tischlerarbeiten. Für diese wurden Firmen eingeladen, die dem Krankenanstaltenverbund bereits bekannt waren. Die Angebote kamen aber nicht nur verspätet, auch wurde beim KAV nicht ausreichend geprüft, ob die Preise – letztendlich wurde um knapp mehr als 200.000 Euro beauftragt – angemessen waren. Doch damit nicht genug: Bei der zweiten Ausschreibung wiesen von den vier abgegebenen Angeboten drei bei der elektronischen Angebotsprüfung, welche der Krankenanstaltenverbund erstellt hatte, fast idente Fehler auf. Summen oder die Umsatzsteuer waren – einheitlich – falsch berechnet, auch Fehler bei den Aufschlägen bzw. den Nachlässen ähnelten sich verdächtig. Das alles hätte dem KAV Anlass zu einer vertieften Prüfung geben sollen, befand der Stadtrechnungshof. Da eine solche aber offensichtlich unterblieb, machte sich der Rechnungshof selbst an die Arbeit.

Das Ergebnis: Es zeigte sich, „dass die Angebote nahezu ident kalkuliert waren“. Laut dem Bericht werden solche Vorgangsweisen etwa dann gewählt, wenn die Bewerber sich geeinigt haben, dass eine Firma zum Zug kommt – und die anderen entsprechende Preisaufschläge in die im Prinzip identischen Kalkulationen einberechnen.

„Aufgrund der Aktenlage wurde in diesem Zusammenhang festgestellt, dass es der Krankenanstaltenverbund nicht in Betracht zog, Methoden zur Erkennung von Absprachen zwischen den Firmen anzuwenden“, wurde kritisiert. Der Stadtrechnungshof empfahl, darauf künftig verstärktes Augenmerk zu legen. Der KAV gelobte Besserung – und hat laut eigenen Angaben bereits personelle Konsequenzen gezogen. „Jener Mitarbeiter der Krankenanstalt Rudolfstiftung, der bei der gegenständlichen Prüfung in der Verantwortung war, ist bereits suspendiert“, hieß es in einer entsprechenden Stellungnahme.

Ziel der Arbeiten in der Rudolfstiftung war eine umfassende Modernisierung gewesen. Statt Sechsbettzimmern sollten moderne Zwei- und Dreibettzimmer entstehen. Der Umbau, so konstatierten die Prüfer bei einem Besuch, schien zumindest „ordnungsgemäß“durchgeführt worden zu sein. Auch die geschätzten Kosten von 1,78 Millionen Euro sowie die Bauzeit wurden nahezu eingehalten. Anhand der Unterlagen konnte aber nicht immer festgestellt werden, ob korrekt abgerechnet wurde. Vermisst wurden bei einer Reihe von Direktvergaben auch Details dazu, welche Informationen vor der Beauftragung eingeholt wurden: „Im Prüfungszeitraum waren die einzuholenden Angebote bzw. Preisauskünfte in der Abteilung Bau- und Haustechnik der Krankenanstalt Rudolfstiftung (. . .) nicht auffindbar.“

Diese Missstände sind Wasser auf die Mühlen der Opposition. „Wir haben bereits im Herbst 2018 auf Unregelmäßigkeiten bei Sanierungsarbeiten in der Rudolfstiftung aufmerksam gemacht“, so die Wiener ÖVPGesundheitssprecherin, Ingrid Korosec. Eine entsprechende Reaktion der Stadt sei aber ausgeblieben. Christoph Wiederkehr, Klubchef von Neos Wien, setzte nach: „Es verschlägt einem die Sprache, wie verantwortungslos man überhaupt mit dem Geld umgehen kann, das unser Gesundheitssystem eigentlich verbessern sollte.“Der KAV beteuerte, es habe nicht nur Konsequenzen für die Verantwortlichen beim KAV gegeben, auch das Vergabe- und Vertragsmanagement für Bauvorhaben werde nun zentral gesteuert und abgewickelt, damit derartiges nicht mehr passieren könne.

Nebenbei unterzog der StRH die Realisierung einer EDV-Applikation für das sogenannte HLA/DNA-Labor im Wiener AKH einer Prüfung. Diese Umsetzung wurde ebenfalls von massiven Problemen begleitet. Angefangen hatte es damit, dass das Anforderungsprofil so vage formuliert wurde, dass nach Eintreffen der Angebote nicht gesagt werden konnte, ob die angebotene Software die Anforderungen überhaupt erfüllt. Im August 2017 wurden die Maßnahmen für ein Vergabeverfahren nicht rechtzeitig getroffen. In der Folge musste die Ausschreibung zweimal wiederholt werden. Als der Stadtrechnungshof 2019 seine Prüfung durchführte, waren die Angebotssondierungen noch immer im Gang – obwohl von der zuständigen Abteilung bereits im Mai 2012 der Antrag gestellt wurde, diese Anlage zu kaufen. (stu)