Lediglich eine Strafsteuer für mehr Engagement
sich nicht. Der täuscht jedoch. Das politische System Russlands durchläuft die tiefste Transformationsphase seiner gesamten Geschichte. Das Post-Putin-Russland ist heute bereits Realität.
Die jüngste (und voraussichtlich letzte) Amtszeit Putins wird, im deutlichen Bruch zu früheren Amtszeiten, im Stil einer bewussten Distanzierung des Staatsoberhaupts von den täglichen Regierungsgeschäften inszeniert. Im Hintergrund laufen mehrere Entwicklungen parallel zueinander ab: So vollzieht sich u. a. ein umfassender Elitenwechsel auf allen Ebenen. Die Frage der Machttransition 2024 dreht sich somit um keinen einzelnen Nachfolger, sondern um eine ganze Nachfolgergeneration. Weiters wird eine umfassende Verfassungsreform vorbereitet. Schließlich läuft die Suche nach einer angemessenen Position für Putin für die Zeit nach 2024, dies wohl im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew.
„Steuerreform: Es gibt keine Tabus“, Interview mit Gernot Blümel, von Norbert Rief u. Rainer Nowak,11. 1. Es bedarf weder bei der Abschaffung der kalten Progression noch bei der Frage der Spekulationsregelung von Aktienbesitz großer Überlegungen. Wenn man die private Vorsorge, wie Blümel meint, aber auch den Aufbau von Vermögen für Wohnungseigentum wirksam unterstützen möchte, möge man die alte Regelung sofort wieder in Kraft setzen. Den Mut für