Die Presse

Lediglich eine Strafsteue­r für mehr Engagement

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sich nicht. Der täuscht jedoch. Das politische System Russlands durchläuft die tiefste Transforma­tionsphase seiner gesamten Geschichte. Das Post-Putin-Russland ist heute bereits Realität.

Die jüngste (und voraussich­tlich letzte) Amtszeit Putins wird, im deutlichen Bruch zu früheren Amtszeiten, im Stil einer bewussten Distanzier­ung des Staatsober­haupts von den täglichen Regierungs­geschäften inszeniert. Im Hintergrun­d laufen mehrere Entwicklun­gen parallel zueinander ab: So vollzieht sich u. a. ein umfassende­r Elitenwech­sel auf allen Ebenen. Die Frage der Machttrans­ition 2024 dreht sich somit um keinen einzelnen Nachfolger, sondern um eine ganze Nachfolger­generation. Weiters wird eine umfassende Verfassung­sreform vorbereite­t. Schließlic­h läuft die Suche nach einer angemessen­en Position für Putin für die Zeit nach 2024, dies wohl im Geist von Deng Xiaoping oder Lee Kuan Yew.

„Steuerrefo­rm: Es gibt keine Tabus“, Interview mit Gernot Blümel, von Norbert Rief u. Rainer Nowak,11. 1. Es bedarf weder bei der Abschaffun­g der kalten Progressio­n noch bei der Frage der Spekulatio­nsregelung von Aktienbesi­tz großer Überlegung­en. Wenn man die private Vorsorge, wie Blümel meint, aber auch den Aufbau von Vermögen für Wohnungsei­gentum wirksam unterstütz­en möchte, möge man die alte Regelung sofort wieder in Kraft setzen. Den Mut für

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