Wahl­kampf: 800.000 Eu­ro Stra­fe für ÖVP

Volks­par­tei über­schritt 2017 Wahl­kampf­kos­ten­gren­ze.

Die Presse - - INLAND -

Der Um­stand war be­reits be­kannt, nun steht auch die Straf­hö­he fest: Die ÖVP soll we­gen der mas­si­ven Über­schrei­tung der Wahl­kampf­kos­ten­gren­ze im Jahr 2017 800.000 Eu­ro Geld­bu­ße be­zah­len. Die­se Ent­schei­dung hat der Un­ab­hän­gi­ge Par­tei­en-Trans­pa­renz-Se­nat (UPTS) im Kanz­ler­amt am Mitt­woch ver­öf­fent­licht. Da­zu kom­men noch wei­te­re 80.000 Eu­ro für Ver­stö­ße ge­gen die Spen­den­re­ge­lun­gen des Par­tei­en­geset­zes.

Die Wahl­kampf­kos­ten­gren­ze sieht vor, dass die Par­tei­en in den letz­ten 82 Ta­gen vor der Wahl nur ma­xi­mal je­weils sie­ben Mio. Eu­ro aus­ge­ben dür­fen. Die ÖVP hat­te im Wahl­kampf 2017 12,96 Mio. Eu­ro aus­ge­ge­ben – um fast sechs Mio. Eu­ro mehr als er­laubt. Auch die FPÖ lag mit 10,72 Mio. Eu­ro deut­lich dar­über, die SPÖ hat die Gren­ze mit 7,38 Mio. Eu­ro leicht über­schrit­ten. Wie hoch die Sank­tio­nen ge­gen FPÖ und SPÖ aus­fal­len, ist noch of­fen.

Die Stra­fe ge­gen die ÖVP fällt deut­lich hö­her aus als je­ne 2013: Da­mals hat­te die Par­tei die Wahl­kampf­kos­ten­gren­ze um 4,3 Mio. Eu­ro über­schrit­ten und muss­te da­für 300.000 Eu­ro be­zah­len.

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