Auf der Suche nach neuen Polizisten
Sicherheit. Am Montag die Pflege, am Dienstag die Polizei: Türkis-Grün setzt nun erste Akzente. Die Polizisten auf der Straße sollen unterstützt werden, fürs Erste von der Regierungsspitze.
Türkis-Grün setzt erste Akzente. Die Polizisten auf der Straße sollen unterstützt werden, fürs Erste von der Regierungsspitze.
Der Zug aus Neulengbach fährt jeden Morgen um 09.32 ein, und das ist für gewöhnlich die meiste Aufmerksamkeit, die der Bahnsteig zwei am Wiener Westbahnhof um diese Uhrzeit genießt. Außer an diesem Donnerstag, Tag acht der Amtszeit der neuen Bundesregierung. Die Regierungsspitze hat sich vorgenommen, an diesem Tag einen Rundgang mit den Polizisten zu unternehmen.
In der Realität zwängen sich aber Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler und Innenminister Karl Nehammer in einer Traube aus Kameras durch den Bahnhof, und werfen Reisenden und Mitarbeitern in Geschäften ein paar aufmunternde Worte zu. Dazu gibt es ein paar Anekdoten der Beamten: „Widerstände haben wir oft“, erzählt eine Polizistin Nehammer. „Wir haben auch die Stadthalle in der Nähe“, sagt ein Mitarbeiter zu Kogler.
Es ist bereits der zweite Auswärtstermin, den die Regierungsspitze in dieser Woche absolviert. Die Auftritte sind paritätisch organisiert: Am Montag war es das Haus der Barmherzigkeit, eine Betreuungseinrichtung für schwer pflegebedürftige Menschen. Ein Sozialthema, das hauptsächlich im Zuständigkeitsbereich der Grünen liegt. Minister Rudolf Anschober kündigte an, dass die Regierung als Erstes eine Reform im Pflegebereich anstrebe.
An diesem Dienstag ist die ÖVP dran, mit Innenminister Nehammer und dem harten Thema Sicherheit. Nach einem Besuch in der kleinen Polizeiinspektion am Westbahnhof tritt das Regierungsteam also vor dem Bahnsteig zwei auf. Und verkündet den nächsten Bereich, auf den Türkis-Grün den Fokus legen will: die Polizei. „Die Frage der personellen Ausgestaltung war heute zentral“, sagt Kurz. Es brauche einerseits mehr Beamte, um „die Sicherheit aufrechtzuerhalten“. Andererseits sollten Polizisten für ihre eigentliche Arbeit freigespielt werden – und sich weniger um Bürokratie kümmern müssen.
Auch Kogler fordert eine „Rundumverbesserung der Arbeitsbedingungen“, zum Beispiel auch durch flexiblere Arbeitszeiten. Aber auch er stellt den Personalmangel in den Mittelpunkt, und muss an dieser Stelle sogar die türkis-blaue Vorgängerregierung loben: Die habe immerhin mit einer Personaloffensive begonnen – und „dazu stehen wir“.
2300 Planstellen mehr
Unter Nehammer wird im Innenressort also weiter nach Polizisten gesucht. Begonnen hat die Initiative unter Ex-Minister Herbert Kickl (FPÖ). Ziel ist es nun, in den kommenden Jahren 2300 zusätzliche Planstellen und 2000 neue Ausbildungsplätze zu schaffen. Das sind 200 Posten mehr, als sie noch Ex-Innenminister Herbert Kickl geplant hatte. Er hatte von 2100 zusätzlichen Stellen gesprochen.
Allerdings gestaltete sich die Suche nach geeignetem Personal schon in der Vergangenheit schwierig. Nicht nur, dass die Planstellen bei der Polizei aufgestockt werden. Jährlich gehen auch etwa 1000 Polizisten in Pension – und auch ihre Jobs müssen nachbesetzt werden. Laut Regierungsprogramm soll in der Polizei nun auch auf Diversität geachtet werden: Unter den Beamten soll es demnach auch genügend Menschen mit Migrationshintergrund und Frauen geben. „Ja, man muss die Gesellschaft abbilden – bei der Rekrutierung ist das immer auch ein Teil“, sagt Nehammer dazu. Am Mittwoch sollen die Maßnahmen in diesem Bereich auch im Ministerrat besprochen werden.
Damit ist die Aufregung vor dem Gleis zwei schon wieder vorbei. Nur Kurz’ Pressesprecher musste kurzzeitig seinem Chef Polizeischutz geben: Ein Mann, der für eine Werbeaktion als Erdbeere verkleidet war, wollte noch ein Foto mit dem Kanzler schießen. „Als hübsches Früchtchen werde ich die Chance ergreifen.“Am Ende posierte aber nur Kogler für das Bild.