Neue Regierung, alte Inszenierung
Ministerrat. Türkis-Grün übernimmt bei der Außendarstellung das Drehbuch der türkis-blauen Regierung. Nur die Bundesländer-Fahnen beim Ministerratsfoyer fehlen.
Türkis-Blau hat die Selbstinszenierung der Regierung perfektioniert. Wie hält es jetzt TürkisGrün mit dem Thema? Ganz einfach: Das Drehbuch aus der türkisblauen Zeit wird fortgeführt. Zumindest die erste ganze Woche ist jetzt wie gewohnt abgelaufen: Montag und Dienstag startete die Regierungsspitze mit öffentlichen Auftritten, um Themen zu platzieren: Am Montag war es ein Besuch in einem Pflegeheim, am Dienstag in einer Polizeistation.
Am Mittwoch folgte dann die Präsentation dieser Themen im Ministerrat. Wobei: Viel Neues gab es eigentlich gar nicht zu präsentieren. Aber auch das kennt man aus türkis-blauen Zeiten. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) sprach im Ministerratsfoyer über die Aufstockung der Dienstposten bei der Polizei um 4300 Planstellen. Das Programm stammt noch aus der früheren Regierung, damals waren es 4100 Posten. Erreicht werden soll das Ziel bis zum Ende der Legislaturperiode 2024.
Sozialminister Rudolf Anschober (Grüne) konnte wenigstens etwas Neues präsentieren: Im Herbst startet ein Schulversuch, in Gaming wird eine Höhere Bundeslehranstalt für Sozialbetreuung und Pflege eingerichtet, die mit Matura abschließt. Damit werde die Lücke nach der Sekundarstufe geschlossen, so der Ressortchef. In einem Jahr werde man das Modell evaluieren und dann in die Breite gehen. Es gebe bereits etliche Schulstandorte, die extrem großes Interesse bekundet hätten.
Kurz nur fallweise dabei
Apropos Ministerratsfoyer: Auch dabei kennt man das Prozedere bereits von Türkis-Blau: Es gibt „Doorsteps“vor der Ministerratssitzung, bei denen einzelne Ressortchefs Statements abgeben. Und eine Pressekonferenz danach, die in unterschiedlicher Besetzung abläuft. Diesmal sind es die Minister Nehammer und Anschober, des Öfteren sollen die Regierungskoordinatoren Werner Kogler und Gernot Blümel auftreten. Bundeskanzler Sebastian Kurz wird – wie schon bisher – nur fallweise dabei sein.
Auch das Design wurde unverändert gelassen: Dieselben Stehpulte wie früher sind in Verwendung. Lediglich bei den Fahnen wurde eingespart: Die neun Bundesländerfahnen fehlen nun, den Hintergrund bilden zwei Österreich- und zwei EU-Fahnen. Und statt des damaligen Regierungssprechers, Peter Launsky-Tieffenthal, leitet jetzt der Kommunikationschef des Bundeskanzlers, Gerald Fleischmann, die Pressekonferenz.
Differenzen nur in Nuancen
Differenzen zwischen den Koalitionspartnern sind nur in Nuancen zu erkennen. Nehammer lobt seine Polizei, die dafür sorge, dass Österreich eines der sichersten Länder der Welt sei. Anschober schließt sich demonstrativ an: „Wir sind uns einig in diesen Fragen.“Etwas später fügt er hinzu: Die Polizei müsse eine Polizei der Menschenrechte sein – was Nehammer wiederum unkommentiert lässt. Aber er erklärt, die im Regierungsprogramm vorgesehene unabhängige Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamte umsetzen zu wollen.
Umgekehrt spricht Anschober von notwendigen Maßnahmen gegen die Kinderarmut, die man durch die Sozialhilfe setzen müsse.
Hier widerspricht Nehammer nicht – obwohl die frühere Regierung ein Sozialhilfegesetz umgesetzt hat, das Kürzungen in genau diesem Bereich, nämlich bei Mehrkind-Familien, vorgesehen hat, was letztlich vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde.
Anschober kündigt noch an, wie es beim angekündigten Pensionssplitting weitergeht: Man bereite gerade den Prozess vor und werde sich internationale Modelle ansehen. Das Schweizer Modell sei beispielsweise ein spannendes, so der Sozialminister. Dieses wolle er sich jedenfalls im Detail anschauen. Das Pensionssplitting sehe er jedenfalls als Schritt, um Altersarmut von Frauen entgegenwirken zu können.
Erste Regierungsklausur
Am 29. und 30. Jänner wird die türkis-grüne Regierung erstmals auf Klausur gehen. Als Sitzungsort wurde Krems an der Donau ausgewählt, die Klausur erstreckt sich über zwei Tage. Inhaltliche Details sind vorerst nicht bekannt, die Planungen dürften noch laufen. Dann wird man auch mehr darüber wissen, wie die Regierungsinszenierung aussieht.