Die Notiz aus dem Wiener Ritz
USA. Demokraten übermitteln Anklagepunkte gegen Trump im Impeachment an Senat und legen neues belastendes Material aus Wiener Hotel vor.
Einmal noch, ehe der von den Republikanern dominierte Senat das Ruder übernimmt, warfen die Demokraten des Repräsentantenhauses ihr ganzes Gewicht in die Waagschale. „Es liegt ein klarer Fall von Amtsmissbrauch vor“, erklärte Nancy Pelosi, Vorsitzende der zweiten US-Parlamentskammer vor einer symbolischen Abstimmung.
Ihre Pressekonferenz war Teil des finalen Akts in der Vorbereitung einer potenziellen Amtsenthebung des Präsidenten. Monatelang sammelten die Parlamentsveteranin Pelosi und ihre Parteikollegen Beweise gegen Trump, ehe sie im Dezember für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens stimmten. Sieben sogenannte Impeachment-Manager der Demokraten sollen nun den Prozess im Senat, der innerhalb von Tagen beginnen wird, überwachen.
Dass es neuerlich zu heftigen Debatten zwischen Konservativen und Liberalen kommen wird, ist klar. Mit der Nominierung von Adam Schiff, den bei Republikanern verhassten Chef des Geheimdienstausschusses, und Jerrold Nadler, den Vorsitzenden des Justizausschusses, setzte Pelosi ein Zeichen: Jene Abgeordneten, die Trump im Vorfeld des Impeachments am heftigsten attackierten, nehmen es nun mit der republikanischen Mehrheit im Senat auf.
Wichtigste Aufgabe ist die Vorladung weiterer Zeugen. So hoffen die Demokraten unter anderem auf eine Aussage von John Bolton, dem Ex-Sicherheitsberater, der laut Aussage seines Anwalts über brisante Informationen verfügt. „Wir werden die Senatoren zwingen, eine Entscheidung zu treffen: Wollen sie ein faires Verfahren durchführen oder wollen sie Teil einer Vertuschung sein”, sagte Schiff.
Vor dem Start des Impeachment-Prozesses tauchten überraschend neue Dokumente auf, die Trump belasten. Es handelt sich um schriftliche Notizen auf dem Briefpapier des Wiener Ringhotels Ritz-Carlton. Daraus geht hervor, dass Trump-Anwalt Rudy Giuliani und sein Vertrauter Lev Parnas, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskij bewegen wollten, gegen den Sohn des Präsidentschfatskandidaten Joe Biden zu ermitteln. „Bring Selenskij dazu anzukündigen, dass der Biden-Fall untersucht wird.“
Parnas hat das Material dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhaus übermittelt. Parnas und ein Kompagnon waren im Oktober in Washington festgenommen worden. Ihnen wird vorgeworfen, mit illegalen Wahlkampfspenden die Abberufung der damaligen US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitsch, angestrengt zu haben.
Grundsätzlich kann der Senat das Prozedere des Prozesses gegen Trump mit einfacher Mehrheit festlegen. 53 der 100 Senatoren sind Republikaner, und Senatsführer Mitch McConnell hat mehrfach betont, dass er die Vorladung weiterer Zeugen als Zeitverschwendung erachtet. Sein Argument: Wenn die Demokraten noch Beweise für eine Amtsenthebung Trumps brauchen, hätten sie im Dezember nicht für das Impeachment stimmen dürfen. Es sei nicht die Aufgabe des Senats, die Demokraten bei der Suche nach belastendem Material zu unterstützen.
Die Demokraten wiederum betonen, dass sie zeitnah handeln mussten, um einen weiteren Machtmissbrauch Trumps zu verhindern. Am Mittwoch legten sie Dokumente vor – die zusätzliche Beweise, wonach das Weiße Haus versucht habe, die Ukraine zu Ermittlungen gegen Trumps politischen Konkurrenten Joe Biden und dessen Sohn Hunter zu zwingen. Demnach habe Trumps Anwalt, Rudy Giuliani, eine Schattenaußenpolitik betrieben, um seinem Chef im Vorfeld der Wahlen im November 2020 politisch unter die Arme zu greifen.
Im Zentrum des Verfahrens steht die Frage, ob Trump Hilfsgelder an Kiew in Höhe von 391 Mio. Dollar bewusst zum eigenen politischen Vorteil zurückgehalten hat. Trump bestreitet das, die Republikaner stehen bisher geschlossen hinter ihm. Allerdings zeigen sich manche konservative Senatoren nicht völlig abgeneigt, etwaige weitere Zeugen vorzuladen.