Blümel will mehr – ein Parteitag als Wahlkampfauftakt

Die ÖVP Wien wird am 29. Februar Finanzminister Gernot Blümel als Parteichef bestätigen – im türkisen Hoffnungsgebiet Wien Donaustadt. Türkise Messlatte: 20 Prozent und Platz zwei bei der Wien-Wahl.

Am 29. Februar ist nicht nur ein Schalttag, sondern auch der Parteitag der ÖVP Wien. Dabei wird sich Finanzminister Gernot

der Wiederwahl zum Wiener ÖVPChef stellen. Dass das Ergebnis mit einer satten Mehrheit für Blümel endet, daran ist aus heutiger Sicht nicht zu zweifeln. Nach der Übernahme der am Boden liegenden Wiener ÖVP kam er beim Parteitag der ÖVP Wien im Oktober 2015 auf 95,7 Prozent. Das war nach den eingeleiteten schmerzhaften Reformen und dem traditionellen Sesselsägen in der kleinen Partei ein überraschend hoher Wert. Seitdem hat Blümel der ÖVP Wien neues Selbstvertrauen eingeimpft und sie in Umfragen auf bis zu 20 Prozent geführt.

Zur Erinnerung: Bei der WienWahl 2015 erreichten die damals noch Stadt-Schwarzen 9,24 Prozent und wurden erstmals in ihrer Geschichte bei einem Wien-Wahlergebnis einstellig.

Heute treten die Türkisen in Wien aber mit entsprechendem Selbstvertrauen auf. Auch, weil sie unter Sebastian zu dessen engsten Vertrauten Blümel zählt, Erfolge einfuhr, die bis dahin unvorstellbar waren. Deshalb ist es kein Zufall, dass der ÖVPParteitag in der Donaustadt stattfindet. Jahrzehntelang galt der Flächenbezirk als hartes Pflaster für die ÖVP. SPÖ und Freiheitliche lieferten sich dort einen erbitterten Kampf um die Vorherrschaft, die ÖVP (wie auch die Grünen) wurde zwischen den beiden Blöcken regelmäßig zerrieben.

Mit dem migrationskritischen Kurs von Kurz und Blümel konnte die ÖVP Wien in den bevölkerungsreichen Flächenbezirken Erfolge feiern, wie sie bis dahin unvorstellbar waren. So legte die ÖVP bei der Nationalratswahl 2017 um 7,10 Prozentpunkte zu, bei der Neuwahl 2019 nochmals um drei Prozentpunkte. Mit 24,6 Prozent liegt die SPÖ (27,1 Prozent) für die Türkisen wieder in Reichweite wie in der Ära Wolfgang Schüssel. Als Grund für die starken Stimmengewinne hatte der Politologe Peter nach der Nationalratswahl den Zuzug Junger genannt – diese würden sich mit der türkisen Familienpolitik identifizieren, hatte die ÖVP-Nationalratsabgeordnete Gudrun ergänzt. Aber auch die migrationskritische Linie unter Kurz dürfte entsprechend Stimmen von der FPÖ abgezogen haben, die nach der Ibiza- und Spesenaffäre rund um Ex-FPÖ-Parteichef HeinzChristian und dem Wiener FPÖ-Chef Johann schwer unter Druck kam. Dazu kommt: Um potenzielle ÖVP-Wähler besser zu erreichen, wurde in der Donaustadt ein eigenes ÖVP-Büro eröffnet. Das zeigt die neue Linie: Man fokussiert in Wien auf den Mittelstand. Und davon gibt es gerade in Transdanubiens massiv ausgebauten Genossenschaftswohnanlagen immer mehr.

Nun wird das türkise Hoffnungsgebiet jenseits der Donau für die Wien-Wahl ebenfalls speziell beackert; der Parteitag mit der Kür Blümels kann dafür als Signal gesehen werden. Immerhin hat diese Taktik für die Nationalratswahlen sehr gut funktioniert, wieso sollte sie gerade bei der Wien-Wahl nicht funktionieren, so türkise Überlegungen.

Die Erfolge bringen Blümel aber unter Druck. Denn die 9,24 Prozent von 2015 sind nicht die Messlatte, die liegt bei Platz zwei bei der Wien-Wahl.