Für Matteo Salvini ist Türkis-Grün „unnatürlich“

Italien. Ex-Innenminister wünscht Österreichern „viel Glück“und verteidigt erneut seinen Flüchtlingskurs.

Italiens Oppositionschef Matteo Salvini hat die türkisgrüne Regierungskoalition in Österreich scharf kritisiert. „Ich halte eine Allianz zwischen denjenigen, die an den Fortschritt glauben, und denjenigen, die die Geschichte anhalten wollen, für unnatürlich“, sagte der Chef der rechten Lega vor ausländischen Journalisten in Rom.

„Grüne Parteien in Europa, die häufig linke Tendenzen aufweisen“, würden sich, so Salvini, darauf konzentrieren, den Ausbau von Straßen, Autobahnen, Flughäfen und dem Bahnnetz zu blockieren. „Die wollen sich lieber mit dem Pferd fortbewegen“, scherzte der Ex-Innenminister. Mit diesen Äußerungen bezog sich der Politiker auf seine Koalitionserfahrung mit der Anti-Establishment-Partei Fünf Sterne, die sich die Blockade großer Infrastrukturprojekte ins Programm geschrieben hatte.

Nach rund einem Jahr des gemeinsamen Regierens, das häufig eher an einen öffentlich ausgetragenen Machtkampf als an Regierungsarbeit erinnerte, war Salvini im August aus der Koalition ausgeschieden und hatte die vermeintliche Nein-Sager-Mentalität der Fünf Sterne verantwortlich gemacht. „Ich wünsche den Österreichern viel Glück“, sagte Salvini.

Zwar liegt die Koalitionserfahrung von Lega und Fünf Sternen bereits ein halbes Jahr zurück, doch Salvini ist dieser Tage besonders schlecht auf seine Ex-Regierungspartner zu sprechen, weil die Fünf Sterne am Mittwoch im Senat geschlossen für die Aufhebung seiner Immunität gestimmt hatten. Sie haben so den Weg für einen Prozess gegen Salvini wegen Freiheitsberaubung frei gemacht, die der damalige Innenminister mit seiner restriktiven Flüchtlingspolitik begangen haben soll.

Der Vorwurf stammt von der Staatsanwaltschaft Catania und bezieht sich auf Salvinis Entscheidung, im vergangenen Sommer dem Schiff Gregoretti der italienischen Küstenwache, das 116 Migranten an Bord hatte, tagelang die Einfahrt in einen Hafen zu verweigern. Salvini weist jede Schuld von sich: „Ich habe nur meine Pflicht erfüllt. Als Minister war es meine Aufgabe, mein Vaterland zu verteidigen.“Sollte Salvini verurteilt werden, drohen ihm bis zu 15 Jahre Haft und ein mehrjähriges Verbot, als Politiker aktiv zu sein.

Salvini betonte jedoch auch erneut, als Innenminister nicht allein die Verantwortung für das Einlaufverbot getragen, sondern die Entscheidung im Einverständnis mit den Ex-Regierungspartnern getroffen zu haben.

Als wichtigstes Thema für Italien definierte Salvini aber trotz steigender Zahlen ankommender Flüchtlinge an den Küsten nicht mehr die Migrationskrise, sondern die schlechte Wirtschaftslage. Ebenfalls am Donnerstag hatte die EU-Kommission die Wachstumsvoraussagen für die EU-Länder veröffentlicht und Italien mit 0,3 Prozent auf den letzten Platz verwiesen. „Unser Wachstum ist gleich null, das ist dramatisch“, kommentierte Salvini und kritisierte die Pläne der Regierung als völlig unzureichend, um die Wirtschaftsleistung wieder anzukurbeln.