Tanner: „Airbus wird mich noch kennen ler
Eurofighter. Die ÖVPVerteidigungsministerin will Wiedergutmachung und spricht erstmals vom Vertragsausstieg. Airbus hat reagiert und um einen Gesprächstermin angesucht.
aber auf das Gleiche hinaus: Airbus habe all das eingestanden, was die Republik Österreich dem Konzern in seiner Betrugsanzeige vorgeworfen habe.
Was Peschorn ebenso wie Verteidigungsministerin Tanner sauer aufstößt: Dass Airbus bereit war, für Fehlverhalten in Österreich hohe Strafzahlungen zu akzeptieren, und zwar nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland, wo 81 Millionen Euro wegen „Aufsichtsversagens“beim Eurofighterverkauf nach Österreich bezahlt wurden. In Österreich selbst ist der Konzern aber bisher nicht bereit, ein Fehlverhalten einzugestehen, geschweige denn, Entschädigungen zu zahlen. Tanner hat nun erklärt, sie fordere mit Nachdruck Wiedergutmachung.
Was das genau bedeutet und wie das Verteidigungsministerium nun weiter vorgehen wird, ist offen, die Ministerin wollte sich da auch nicht in die Karten blicken lassen. „Alle Optionen liegen auf dem Tisch“, sagte sie mehrmals. Besonderes Augenmerk gilt da wohl einer Option: einem möglichen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag. Denn der ist mit dem Airbus-Geständnis nun um einiges wahrscheinlicher geworden. Im Kaufvertrag gibt es einen eigenen Passus, den „Code of Business Conduct“, in dem festgehalten ist, dass Österreich zum Ausstieg aus dem Vertrag berechtigt ist, wenn es zu Korruptionszahlungen kommt. Bisher ist immer das hohe Prozessrisiko als Hindernis für einen Ausstieg genannt worden. Speziell die ÖVP hat sich da immer skeptisch gezeigt. Nun sagt aber auch Tanner ausdrücklich, dass der Ausstieg eine Option sei.
Politischen Druck dafür gibt es von mehreren Seiten. Nicht nur die SPÖ mit ExVerteidigungsminister Hans Peter Doskozil fordert eine Stilllegung der Eurofighter, auch FPÖ und Neos wollen aus dem