Facebook vor Gericht schweigsam
Datenschutz. Facebook gibt laut eigener Aussage nur über für den Nutzer „relevante“Daten Auskunft. Auch mit der irischen Datenschutzbehörde hat der Konzern Probleme.
Die Fortsetzung des Zivilprozesses, den Datenschutzaktivist Max Schrems gegen Facebook angestrengt hatte, legte einen chaotischen Start hin. Sofortige, eindeutige Aussagen gab es nur auf die Frage, ob Facebook Daten von Gesichtserkennungssoftware speichere: Dies geschehe nicht, sagten die Rechtsvertreter des Unternehmens.
Schwieriger wurde es bei der Frage, wofür Facebook über Cookies auf anderen Websites erhobene Daten verwendet. Diese würden für „Personalisierung“, etwa Veranstaltungsvorschläge, behalten, aber nicht zum Zweck der Werbung, hieß es nach längerem Nachhaken.
Längere Diskussionen folgten auch auf die Frage, wo man die über Drittanbieter gespeicherten Daten einsehen könne und ob die Möglichkeit zur Löschung bestehe. Dabei verwiesen die Facebook-Juristen auf ein „absolut marktführendes Tool“mit dem Namen „OffFacebook-Activity“(OFA). Damit könne man auch „gewisse“Daten vom Konto loslösen, diese seien dann nicht mehr mit Name und E-Mail-Adresse verknüpft. Dass Facebook laut eigener Auskunft nicht über alle gespeicherten Nutzerdaten Auskunft gibt, sondern nur über jene, die für den Nutzer „relevant“seien, sorgte für Unmut auf der Klägerseite. Manches sei außerdem technisch nur schwer zu bewerkstelligen oder ein unverhältnismäßiger Aufwand.
Die Klägerseite führte ins Treffen, dass dadurch Anforderungen der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) nicht eingehalten würden. Facebook versuchte zu Verhandlungsbeginn, den Spieß umzudrehen: Schrems wurden Einschüchterungsversuche gegenüber der geladenen Zeugin, Privacy Policy Director Cecilia A´lvarez, auf Twitter vorgeworfen. Deren Einvernahme brachte dann aber wenig Ergiebiges, sie wies ebenfalls allgemein auf die zahlreichen Tools hin, mit denen Nutzer Auskunft über Daten, die über sie gesammelt wurden, erhalten können.
Probleme hat Facebook auch in Irland: Der Konzern hat den Start seiner Dating-Funktion in Europa nach dem Einschreiten der irischen Datenschutzbehörde auf unbestimmte Zeit verschoben.
Die Datenschützer erklärten, das Onlinenetzwerk habe sie erst Anfang des Monats über Pläne informiert, die Flirt-Plattform am 13. Februar nach Europa zu bringen. Deshalb habe die Behörde am vergangenen Montag eine „Inspektion“bei Facebook in Dublin durchgeführt und Unterlagen eingesammelt.
Die irische Datenschutzbehörde ist in der Europäischen Union federführend für Facebook zuständig, weil Facebook in Dublin seinen Europa-Sitz hat. Bei Facebooks Flirt-Funktion können Nutzer im Alter von über 18 Jahren ein separates Dating-Profil anlegen. Facebook schlägt dann potenzielle Partner vor – auf Grundlage seines Wissens über Interessen und Aktivitäten der Nutzer. (APA/DPA)