Wir sind neutral, wer soll uns schon angreifen?

Argumente, weshalb Österreich ein starkes Bundesheer benötigt, obwohl es ein neutraler Staat im Herzen der EU ist.

Eine neue Regierung hat sich gefunden und das Tagesgeschäft aufgenommen. Zum Thema Sicherheitspolitik wurde im Wahlkampf einiges versprochen – doch nun kommen sie wieder: die sicherheitspolitischen Feigenblätter. Viele Argumente erscheinen auf den ersten Blick logisch und nachvollziehbar, man darf und sollte, allein schon aus politischer Verantwortung, diese jedoch auch zu Ende denken.

Wir sind ein neutraler Staat, umringt von befreundeten Partnern. Wer soll uns schon angreifen?

Dieses Argument widerlegt sich bereits durch die Tatsache, dass weder Frankreich noch die USA noch alle anderen Staaten, die Opfer von Terroranschlägen geworden sind, an den IS oder sonstige Terrororganisationen grenzen. Geografische Entfernungen sind kein Argument. Die angeführten Beispiele belegen auch, dass es militärischer Mittel bedarf, um der Terrorbedrohung des 21. Jahrhunderts Herr zu werden. Damit kann und darf die Argumentationslinie jedoch noch nicht abgeschlossen werden. Das Inn- sowie das Donautal etwa stellen strategische Korridore dar, welche für jeden Akteur mit Ambitionen in Gesamteuropa von Interesse sind. Es ist folglich eine Verpflichtung Österreichs, diese Verbindungslinien – auch im Sinn unserer befreundeten Nachbarn – behaupten zu können. Wir grenzen an befreundete Staaten. Globale Akteure haben jedoch durchaus Interessen in Europa und sind, siehe Ukraine, auch bereit, diese mit Waffengewalt durchzusetzen. Österreich darf kein Weichteil der europäischen Sicherheitsarchitektur sein. Wir mögen neutral sein. Das hält jedoch traditionell keinen anderen Staat davon ab, aggressiv gegen uns vorzugehen. Dies können wir nur selbst verhindern.

Wir liegen im Herzen des europäischen Friedensprojekts. Warum also Luftstreitkräfte oder schwere Waffen?

Einerseits knüpft dieser Punkt an das vorherige Argument an, adressiert aber noch eine weitere Facette: Die EU hat sich zu einem sicherheitspolitischen Akteur weiterentwickelt, der seine gemeinsamen Außengrenzen kollektiv zu verteidigen gedenkt. Natürlich schränkt dies das österreichische Neutralitätsverständnis sowie dessen Umsetzung kaum ein. Man darf jedoch auch nicht erwarten, dass wir lediglich die wirtschaftlichen Bonitäten der Union abschöpfen, uns bei der Sicherheitsbereitstellung dezent im Hintergrund bewegen. Auch der immerwährend Neutrale kann seine Neutralität aufgeben, sobald er angegriffen wird.

Als wirtschaftlich starke Nation kann und darf Österreich diese Bürden nicht an andere Staaten abschieben. Deutschland investiert rund 40 Milliarden Euro pro Jahr in seine Streitkräfte. Traditionell gilt der Multiplikator