Verräter, Trojaner und nützliche Idioten
Serbien. Die gegängelte Opposition hat keinen leichten Stand. Und jetzt zerfleischt sie sich auch noch selbst.
Der Gegner ist übermächtig, die Chancen auf einen Machtwechsel sind gering. Dennoch ist Serbiens Opposition vor allem mit sich selbst beschäftigt. Die Kollegen sollten überlegen, ob sie „die Rolle der nützlichen Regime-Idioten“mimen wollten, ärgert sich Sanda Raskovi˘c-´Ivic,´ stellvertretende Chefin der Nationalen Partei, über oppositionelle Bürgermeister, die trotz des beabsichtigten Boykotts der Parlamentswahl bei den Lokalwahlen antreten wollen.
Für den 26. April hat Serbiens allgewaltiger Präsident, Aleksandar
Vuci˘c,´ den Termin für die Parlaments- und Lokalwahlen angesetzt. Als klarer Favorit geht seine nationalpopulistische SNS ins Rennen. Mit dem Bündnis für Serbien (SZS) und der Bewegung der freien Bürger (PSG) wollen die zwei stärksten Oppositionskräfte den als „Scheinwahl“kritisierten Urnengang boykottieren. Doch nicht nur deren wahlwillige Konkurrenz sieht sich Trojaner- und Verrätervorwürfen ausgesetzt: Vor allem im wenig homogenen SZS fliegen seit Wochen die Fetzen.
Weil die SNS die Opposition selbst bei Haushaltsdebatten nicht mehr zu Wort kommen ließ, wird das Parlament zwar schon seit über einem Jahr von den meisten Oppositionsparteien boykottiert. Doch vor allem die Abgeordneten der sozialdemokratischen DS machen aus ihrer Skepsis gegenüber dem von der Parteiführung forcierten Wahlboykott und den SZS-Partnern kein Hehl.
Angriffsfläche bietet der autoritär gestrickte Vuci˘c,´ der sich an Vorbildern wie Wladimir Putin orientiert und die Medien fest im Griff hat, genug. 1,6 Millionen Serben sollen laut Umfragen inzwischen mit ihm unzufrieden sein. Denn trotz des von ihm verkündeten „Goldenen Zeitalters“und des Wachstums seit 2018 dümpelt der statistische Durchschnittslohn auch im achten Jahr der SNS-Regentschaft bei kargen 465 Euro im Monat.
Die gesunkene Arbeitslosenquote wiederum ist nicht nur mit statistischen Tricks, sondern auch mit der Abwanderung zu erklären. Jährlich verlassen zwischen 50.000 und 70.000 junge Fachkräfte das Land – fast ein Prozent der schwindenden Bevölkerung. Auch die EUFortschrittsberichte lesen sich angesichts des ausbleibenden Aufbaus rechtsstaatlicher Verhältnisse, der Korruption und der bedrohten Pressefreiheit eher als lange Mängelliste: Vom EU-Beitritt wirkt der Balkanstaat Lichtjahre entfernt.