Punktesieg für Orb´an
Budgetgipfel. EU-Ratspräsident Michel will den geplanten Schutz der Rechtsstaatlichkeit schwächen.
Um Polen und Ungarn zur Akzeptanz von Kürzungen bei den Agrar- und Regionalsubventionen zu bewegen, geht Charles Michel, der Präsident des Europäischen Rates ein Wagnis ein. Er schlägt in seinem Papier, auf Basis dessen die Staats- und Regierungschefs nächsten Donnerstag über den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre 2021 bis 2027 verhandeln werden, die Entschärfung geplanter neuer Vorschriften zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit vor. Diese Konditionalität sähe vor, dass Mitgliedstaaten Subventionen verlieren können, wenn „generelle Mängel in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten den Haushalt beeinträchtigen oder zu beeinträchtigen drohen.“Das zielt in erster Linie auf die nationalautoritär gesinnten Regierungen Polens und Ungarns unter den Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki und Viktor Orban´ ab.
Die Konditionalität sollte dermaßen funktionieren, dass die Regierungen im Rat einen Vorschlag der Kommission nur mit qualifizierter, also schwer zusammen zu bringender Mehrheit verhindern können.
In Michels am Freitag durchgesickertem Vorschlag soll nun hingegen eine qualifizierte Mehrheit nötig sein, um EUSubventionen zu stoppen. Dies würde das neue Instrument unwirksam machen. Denn viele Mitgliedstaaten seien im Rat bei heiklen Fragen unentschlossen, enthielten sich der Stimme, und verunmöglichten somit die nötige Mehrheit. „Das ist ein Fehler“, kommentierte ein EU-Diplomat gegenüber der „Presse“Michels Vorschlag.
Die von ihm vorgeschlagene Höhe von 1,074 Prozent der Wirtschaftsleistung entspricht dem vorherigen Stand der Debatte (1,07 % BNE). (GO)