Grüne Hebein: ÖVP macht FPÖ-Politik „Werden langen Atem brauchen“
Interview. Die Vizebürgermeisterin über Rot-Grün in Wien auch nach der Herbstwahl: „Warum sollte ich das ändern wollen?“
Falsch. Wir sehen die Herausforderung darin, dass es der Risiko der ÖVP ist, eine FPÖPolitik zu betreiben. Wir Grünen brauchen auf Bundesebene einen langen Atem, damit sachliche Politik wieder eine große Rolle spielt.
Die Frage ist nicht, ob wir Grünen die türkise Partei ändern oder diese womöglich uns, sondern entscheidend ist: Wie verändern wir das Land? Wie verändern wir die Dinge für die Menschen zum Besseren? Wie verändern wir die Diskussionskultur?
Nicht alle Debattenbeiträge der vergangenen Tage waren der Sache dienlich. Wir Politiker tragen eine große Verantwortung, und ich bewundere die Sachlichkeit der Justizministerin. Der Justizbereich ist ein enorm wichtiger Eckpfeiler unserer Demokratie.
Nicht alle Debattenbeiträge der vergangenen Tage waren der Sache dienlich.
Ich sehe meine Aufgabe als Vizebürgermeisterin nicht darin, täglich Aussagen auf der politischen Bühne zu kommentieren. Da komme ich überhaupt nicht mehr zu meiner eigentlichen Arbeit. Das Risiko, das so eine Koalition für uns Grüne bedeutet, ist es mir wert, sie einzugehen.
Ich sehe sie nach Schwarz-Blau als eine Chance für das Land.
Es gibt nach wie vor großes Vertrauen in Rudi Anschober, Alma Zadic,´ Leonore Gewessler und Werner Kogler.
Das Entscheidende ist, was wir für die Menschen in unserem Land verbessern. Mit dem steht und fällt die Frage, ob es eine gute Koalition ist.
Fünf Wochen gibt es die Koalition, wir müssen auf dem Boden bleiben. Ich finde es wichtig, dass die Offensive für das 1-2-3-Ticket im öffentlichen Verkehr gestartet worden ist. Das wird auch Wien zugutekommen. Wir werden von Wiener Seite die Brücken, die in die Bundesregierung gebaut worden sind, bestmöglich nützen.
Das heißt, nach Schwarz-Blau im Bund, als es nur noch Bund gegen Wien ging, können wird das nun aufbrechen und die Wiener Anliegen in der neuen Bundesregierung besser zur Geltung bringen. Es ist beispielsweise sehr spannend, dass jetzt eine Pflegeoffensive geplant wird und die Halbierung der Kinderarmut festgelegt wurde. Das wird Wien sehr nützen. Ich freue mich auf die Kooperation.
Wir haben in Wien eine progressive Mehrheit, und das ist gut so. Bundesweit gibt es diese nicht. Ideologisch trennen uns vom Koalitionspartner auf Bundesebene natürlich weiterhin Welten.
Mir ist am wichtigsten, dass die nächste Koalition in Wien eine Klimakoalition wird. Wenn wir nichts tun, wird Wien sich bis 2050 um sieben Grad Celsius mehr im Sommer aufheizen. Da tragen wir Verantwortung für unsere Kinder und Enkelkinder. Ich habe immer gesagt, dass es für mich undenkbar ist, die Frage des Klimas ohne die Frage des sozialen Zusammenhalts zu sehen. Das halte ich für das Entscheidende.
Wir haben seit neun Jahren eine gut funktionierende Koalition in Wien. Warum sollte ich das ändern wollen?
Das werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Das Wichtigste ist, dass es eine Klimakoalition wird.