Die Ak­te Euro­figh­ter

Ös­ter­reich ver­langt von Air­bus ei­ne Ent­schä­di­gung und droht mit dem Euro­figh­ter-Aus­stieg. Aber wie wird dann künf­tig der Luf­t­raum über­wacht? Drei Op­tio­nen und ih­re Wahr­schein­lich­keit.

Die Presse - - VORDERSEIT­E - VON MARTIN FRITZL

Wie Ös­ter­reichs Luf­t­raum künf­tig ge­schützt wer­den könn­te. Und wie es zur Af­fä­re kam.

Der Neu­start

Es war der Plan, den Hans Pe­ter

Do­sko­zil kurz vor der Na­tio­nal­rats­wahl 2017 prä­sen­tier­te: Ös­ter­reich soll so­wohl die Euro­figh­ter als auch die Sa­ab 105 still­le­gen und statt­des­sen auf ein Ein-Flot­ten-Sys­tem um­stei­gen. Auf­grund der nied­ri­ge­ren Be­triebs­kos­ten kä­me das über die Le­bens­dau­er der Flug­zeu­ge güns­ti­ger als die Fort­füh­rung des Sys­tems Euro­figh­ter, so die Be­rech­nung der da­mals von Do­sko­zil ein­ge­setz­ten Kom­mis­si­on.

Die Fra­ge, was mit den aus­ran­gier­ten Euro­figh­tern pas­sie­ren soll, hat der nun­meh­ri­ge bur­gen­län­di­sche Lan­des­haupt­mann nicht be­ant­wor­ten kön­nen. Ver­kau­fen? Den Kauf­ver­trag auf­lö­sen? Oder ein­fach ver­schrot­ten? Ers­te­res ist schwie­rig: Als Käu­fer kä­men rea­lis­ti­scher­wei­se nur die Län­der des Euro­figh­ter-Kon­sor­ti­ums (Deutsch­land, Groß­bri­tan­ni­en, Spa­ni­en, Ita­li­en) in­fra­ge. Beim Ver­kauf an je­des an­de­re Land müss­ten die vier Na­tio­nen zu­stim­men. Und auch Euro­figh­ter selbst müss­te zu­stim­men. Aber son­der­lich be­gehrt dürf­ten die ös­ter­rei­chi­schen Flie­ger oh­ne­hin nicht sein, stam­men sie doch aus der äl­te­ren Bau­rei­he Tran­che 1, für die hö­he­re Kos­ten im Be­trieb an­fal­len.

Den Ver­trag auf­zu­lö­sen wä­re theo­re­tisch auf­grund der Schmier­geld­klau­sel mög­lich. Aber: Das ist mit jah­re­lan­gen ju­ris­ti­schen Aus­ein­an­der­set­zun­gen und ei­nem ho­hen Pro­zess­ri­si­ko ver­bun­den. Mit dem Ein­ge­ständ­nis von Air­bus, „po­li­ti­sche Zah­lun­gen“in Hö­he von 55 Mil­lio­nen Eu­ro in Ös­ter­reich ge­leis­tet zu ha­ben, stei­gen die Chan­cen, der Aus­gang ist aber im­mer noch of­fen. Bleibt das Ver­schrot­ten. Aber es ist po­li­tisch wohl schwer zu er­klä­ren, dass man ei­ne In­ves­ti­ti­on von 1,9 Mil­li­ar­den Eu­ro gar nicht nutzt. Die Do­sko­zil-Lö­sung könn­te jetzt wie­der auf den Tisch kom­men – ei­ne Um­set­zung er­scheint aber eher un­wahr­schein­lich. Denn wenn sich die Re­gie­rung vor ei­nem hü­ten wird, dann ist es die An­schaf­fung neu­er Ab­fang­jä­ger mit all den da­mit ver­bun­de­nen po­li­ti­schen De­bat­ten und Pro­tes­ten.

Die Null­lö­sung

Die Grü­nen hat­ten es in ih­rem Wahl­pro­gramm ste­hen: Man könn­te auf Über­schall­flug­zeu­ge völ­lig ver­zich­ten, for­der­te die nun­meh­ri­ge Re­gie­rungs­par­tei in ih­rem Wahl­kampf. Man soll­te nur die Sa­ab 105 durch neue Trai­nings­flug­zeu­ge er­set­zen, am bes­ten in Form ei­ner Lea­sing­va­ri­an­te, sagt der grü­ne Ver­tei­dungs­spre­cher, Da­vid Stög­mül­ler. Auch da wür­de sich die Fra­ge stel­len, was mit den Euro­figh­tern ge­sche­hen soll. Aber im­mer­hin wä­re kei­ne Mil­li­ar­den­in­ves­ti­ti­on in neue Flie­ger not­wen­dig.

Bis­her hat die ÖVP den Stand­punkt ver­tre­ten, dass Luf­t­raum­über­wa­chung mit Über­schall­flug­zeu­gen not­wen­dig ist. Doch ganz un­mög­lich ist es nicht, dass sie jetzt auf die grü­ne Li­nie um­schwenkt. Grund­la­ge da­für könn­te das Re­gie­rungs­pro­gramm sein. Dort heißt es über die Ent­wick­lung des Bun­des­heers, es ge­he um die „Si­cher­stel­lung und Wei­ter­ent­wick­lung der Kern­kom­pe­ten­zen un­ter Be­rück­sich­ti­gung der Ein­tritts­wahr­schein­lich­kei­ten von Be­dro­hungs­sze­na­ri­en“.

Was heißt das für die Luf­t­raum­über­wa­chung? Die Be­dro­hung durch ter­ro­ris­ti­sche An­grif­fe wird si­cher wei­ter höchs­te

Prio­ri­tät ha­ben. Aber da geht es um die Ab­wehr von An­grif­fen mit Droh­nen und zi­vi­len Flug­zeu­gen. Für Ers­te­res be­nö­tigt man Hub­schrau­ber, für Zwei­te­res Flug­zeu­ge, aber nicht un­be­dingt sol­che mit Über­schall­ge­schwin­dig­keit. Die sind not­wen­dig, um An­grif­fe von an­de­ren Kampf­flug­zeu­gen ab­zu­weh­ren. Aber wie groß ist die Wahr­schein­lich­keit, dass Ös­ter­reich von ei­nem an­de­ren Staat an­ge­grif­fen wird?

Da könn­te auch ei­ne ÖVP-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­rin auf die Idee kom­men, an­ge­sichts nied­ri­ger Be­dro­hungs­wahr­schein­lich­keit die teue­ren Flug­zeu­ge ganz ab­zu­schaf­fen. Was da­ge­gen­spricht: Be­dro­hungs­sze­na­ri­en kön­nen sich kurz­fris­tig än­dern, ei­ne funk­tio­nie­ren­de Luf­t­raum­ver­tei­di­gung kann aber nicht kurz­fris­tig auf­ge­baut wer­den.

Der Kom­pro­miss

Es spricht viel für die Bei­be­hal­tung der Euro­figh­ter: Es ist ein zwar teu­res, aber mo­der­nes Sys­tem, das in Ös­ter­reich gut ein­ge­führt ist. Je­der Sys­tem­wech­sel wür­de zu­sätz­li­che Kos­ten ver­ur­sa­chen. Doch an­ge­sichts des­sen, was jetzt be­kannt ist und von Air­bus auch ein­ge­stan­den wur­de, wä­re es po­li­tisch schwer mög­lich, ein­fach zur Ta­ges­ord­nung über­zu­ge­hen. Aber man kann mit dem Her­stel­ler ei­nen Kom­pro­miss aus­ver­han­deln. Air­bus war be­reit, in den USA und in Deutsch­land ho­he Straf­zah­lun­gen für Fehl­ver­hal­ten in Ös­ter­reich zu ak­zep­tie­ren. Ein ähn­li­cher De­al könn­te auch in Ös­ter­reich ge­lin­gen – zu­mal der Kon­zern be­strebt ist, die welt­wei­te Ne­ga­tiv­be­richt­er­stat­tung zu be­en­den.

Wer­den die Euro­figh­ter be­hal­ten, so müss­ten aber auf je­den Fall als Er­satz für die Sa­ab 105 neue Flug­zeu­ge an­ge­schafft wer­den. Ers­tens, um die Pi­lo­ten­aus­bil­dung wei­ter­hin zu ge­währ­leis­ten. Und zwei­tens, um nicht al­le Ein­sät­ze mit den teu­ren Euro­figh­tern flie­gen zu müs­sen. Und da drängt die Zeit: Mit Jah­res­en­de dürf­ten die Sa­ab 105 ih­re ma­xi­mal er­laub­ten Flug­stun­den ab­sol­viert ha­ben und müs­sen dann groß­teils au­ßer Di­enst ge­stellt wer­den. Ei­ne nor­ma­le Be­schaf­fung über ei­ne Aus­schrei­bung ist bis da­hin schon aus Zeit­grün­den nicht mög­lich. Als Aus­weg bleibt, neue Flug­zeu­ge im Zu­ge ei­nes Go­vern­ment-to-Go­vern­ment-Ge­schäfts von ei­ner an­de­ren Ar­mee an­zu­mie­ten.

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