Ewig kreist der Eurofighter – beenden wir das!

Der Abfangjägerkauf ist eines der dunklen Kapitel von SchwarzBlau: Wenn sich die Chance bietet, es zu beenden, bitte sie zu nützen.

Wer sich noch erinnern kann, muss wohl dabei gewesen sein: Als die Minister Bartenstein, Grasser und Scheibner bei einer Pressekonferenz Details und Umfang der Gegengeschäfte des milliardenschweren Auftrags ankündigten, blieben sie Erste großteils schuldig und übertrieben bei Zweitem, wie wir 17 (!) Jahre nach der überraschenden Kaufentscheidung für die Hightech-Modelle des EADS-Konzerns wissen. Dank eines juristischen Vergleichs, den der Eurofighter-Mutterkonzern, Airbus, mit der amerikanischen Justiz geschlossen hat, haben wir nun noch mehr erfahren: Der Konzern gibt zu, Meldepflichten in den USA verletzt zu haben, darunter „politische Zahlungen“in Österreich in Höhe von 55 Mio. Euro.

Sie haben richtig gelesen: „Politische Zahlungen“, das klingt nach einem eleganten Euphemismus für Schmiergeldzahlungen. Zur Erinnerung: Die Staatsanwaltschaft ermittelt in der Causa Eurofighter gegen 60 Beschuldigte, 25 davon sind im vergangenen Jahr dazugekommen und gegen andere zum wiederholten Mal.

Verteidigungsministerin Klaudia Tanner hätte nun die Möglichkeit einer zivilrechtlichen Klage gegen Airbus und vor allem jene, zu versuchen, den Kauf spät, aber doch rückabzuwickeln. Zwar erlauben dies solche „politischen“Zahlungen theoretisch, das Panama-Papers-würdige Geflecht aus Zwischenlobbyisten und Briefkastenherren wird aber eine Beweisführung sehr schwer machen. Trotzdem wäre es das Gebot der Stunde.

Rechtlich wäre der Ausstieg aus dem skandalösen Geschäft für Land und Geschäfte gut, finanziell wäre eine andere Lösung als die Betriebskostenfresser Eurofighter, etwa mit Saab-Leasing-Varianten, besser, und politisch wäre es die Chance der Regierung Kurz II, die Dynamitschnur zu Schwarz-Blau wäre gekappt. Und: Österreichs Luftstreitkräfte würden ihren technischen Stolz verlieren, aber ihren moralischen Ruf wiederherstellen.