Ramelow streckt Fühler zur CDU aus
Deutschland. Thüringens ehemaliger Ministerpräsident bietet der Union Kooperation bei Budget und Investitionsprogramm an.
Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) geht auf der Suche nach einem Ausweg aus der Thüringer Regierungskrise weiter auf die CDU zu. Er sei bereit, sich mit der CDU auf Aufgaben wie das Landesbudget für 2021 oder ein Investitionsprogramm für die Kommunen zu verständigen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. „Ich wünsche mir, dass wir so viel Vertrauen herstellen, dass der Zustand einer Ein-Personen-Regierung in Thüringen nicht noch ein halbes Jahr andauert“, sagte Ramelow.
Erstes Kennenlernen
Erstmals seit der Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) mit den Stimmen der rechtspopulistischen AfD zum Ministerpräsidenten Thüringens am 5. Februar wollen sich am heutigen Montag in Erfurt Vertreter der Linken, von SPD und
Grünen mit einer Arbeitsgruppe der CDU-Fraktion treffen. Ausgelotet werden sollen dabei Möglichkeiten für einen politischen Neustart in dem ostdeutschen Bundesland. CDU-Generalsekretär Raymond Walk bestätigte am Sonntag, es bleibe bei dem Termin ungeachtet der personellen Turbulenzen in seiner Partei. Am Freitag hatte CDU-Landeschef Mike Mohring angekündigt, nicht erneut als Landesparteichef zu kandidieren.
Kemmerich war drei Tage nach der Wahl unter starkem politischen Druck zwar zurückgetreten. Doch bei Deutschlands Liberalen sorgt die missglückte Inthronisierung ihres Kandidaten in Thüringen im Westen der Bundesrepublik weiterhin für Probleme. Nach einem Bericht der „Augsburger Allgemeinen“verbuchten allein die FDP-Landesverbände in Bayern und Baden-Württemberg in den zehn Tagen nach Kemmerichs Wahl insgesamt knapp hundert beendete Parteimitgliedschaften.
Auf dem Gebiet der ehemaligen DDR ist das Bild demnach gemischter. Kemmerichs eigener FDP-Landesverband Thüringen musste nach Angaben der Parteigeschäftsstelle 16 Austritte hinnehmen, denen acht Eintritte gegenüberstünden, wie die „Augsburger Allgemeine“berichtete.
In Mecklenburg-Vorpommern hielt sich das Mitgliederkonto nach den Ereignissen in Thüringen demnach die Waage: Zwei Austritte wurden durch zwei Aufnahmeanträge ausgeglichen. SachsenAnhalt konnte bei sieben Austrittsmeldungen und acht Neuaufnahmen beziehungsweise Anträgen auf Mitgliedschaft sogar ein kleines Plus verzeichnen. Bundesweit zählt die FDP rund 65.000 Mitglieder. (ag.)