Arbeiterkammer-Präsidentin für Millionärssteuer

Pressestunde. AK-Präsidentin Renate Anderl fordert die Einführung der 35-Stunden-Woche. Die Pflege solle über eine Millionärssteuer finanziert werden. Zudem solle die Regierung auf die Senkung der Körperschaftssteuer verzichten.

Auf die 35-Stunden-Woche und einen stärkeren Beitrag Vermögender zum Sozialsystem – etwa über eine Millionärssteuer zur Finanzierung der Pflege – drängte am Sonntag Arbeiterkammer-Präsidentin Renate Anderl in der ORF-„Pressestunde“. Einen guten Teil der Pflegefinanzierung könnte man über einen Verzicht auf die geplante KÖSt-Senkung aufbringen, regte sie an.

Die Arbeitszeitverkürzung sei generell nötig, in allen Branchen belaste die „Arbeitsverdichtung“die Arbeitnehmer. Besonders dringlich wäre sie aber in der Sozialwirtschaft. Deren Demonstrationen für die 35-Stunden-Woche im Zuge der laufenden Kollektivvertragsverhandlungen unterstützt Anderl. Denn dort werde, zum größten Teil von Frauen, „emotionale Schwerarbeit“geleistet. Wegen der großen Belastungen gebe es Personalmangel. Man müsste diese Berufe durch eine schrittweise Arbeitszeitverkürzung wieder attraktiver machen.

Zur Finanzierung der Pflege fordert Anderl einen Beitrag jener, die mehr haben – über eine Millionärs-, Erbschafts- und Vermögenssteuer. Argumente, das brächte zu wenig, und wenn dann sollten alle – etwa über die Grundsteuer – mitzahlen, wies sie zurück: Es dürften „nicht immer die Arbeitnehmer zur Kassa gebeten werden“, während Unternehmen immer entlastet und Vermögende ja nicht belastet werden. Schließlich bestehe schon die Schieflage, dass Arbeitnehmer und Konsumenten 80 Prozent der Steuerleistung aufbringen.

Einen großen Beitrag zur Pflege hätte man herinnen, wenn man auf die im Regierungsprogramm enthaltene Senkung der Körperschaftssteuer verzichtete, stellte die AK-Präsidentin fest. Mit dem türkis-grünen Arbeitsprogramm ist sie zufriedener als mit dem ÖVPFPÖ-Programm – und sie begrüßte vor allem auch, dass die Sozialpartnerschaft wieder anerkannt und ihre Beiträge gefragt seien.

Die Einladung der Arbeitnehmervertreter wünscht sie sich allerdings auch zum Gespräch über den Fachkräftemangel im Tourismus am Donnerstag, an dem bisher nur Wirtschaftskammer und die zuständigen ÖVP-Ministerinnen teilnehmen. Die Arbeiterkammer will in der Frage der Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose mitreden.

Mögliche weitere Schritte überlegt die Arbeiterkammer in Sachen Sozialversicherungsreform – nachdem sie mit ihrer Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof abblitzte. Es sei nicht zu verstehen, warum nicht die Versicherten, die den größten Teil über ihre Beiträge finanzieren, sondern die Arbeitgeber jetzt in den Verwaltungsgremien der Krankenkassen die Mehrheit haben. Angesichts des prognostizierten Defizits der Österreichischen Gesundheitskassa von 1,7 Mrd. Euro in den nächsten fünf Jahren forderte Anderl einen

„Risikoausgleichstopf“der Kassen untereinander. Die ÖGK sei die einzige Krankenkassa mit großem Risiko, etwa durch Arbeitslose oder Flüchtlinge, das müsse man ausgleichen.

Keinen Grund sieht Anderl, die AK-Bilanz zu veröffentlichen. „Wir sind Rechnungshof-geprüft. Wir verstecken nichts“– und jeder, der anfragt, bekomme Auskunft. Kritik an hohen AK-Rücklagen ließ die Präsidentin unter Hinweis auf die vielen Gebäude und die kostenaufwändigen Leistungen der AK für Arbeitnehmer und Konsumenten nicht gelten.

Wobei Anderl feststellte: „Wir werden immer aus einer Ecke angegriffen“, von den Neos, „die Klientelpolitik betreiben“. Das bestätigte sich umgehend: Gleich nach Ende der Pressestunde war eine Neos-Aussendung im Netz, in der Sozialsprecher Gerald Loacker einmal mehr die „gigantischen Geldreserven der AK und Pensionsprivilegien der Kammermitarbeiter“anprangerte. (APA)