Fiskalrat: Heuer Defizit von fünf Prozent

Die Coronakrise wird den Staatshaushalt heuer in die roten Zahlen bringen.

Wien. Die Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 hinterlassen nicht nur in der Wirtschaft deutliche Spuren, sondern auch im Staatshaushalt. Der Fiskalrat hat nun erste Berechnungen angestellt und kommt auf einen negativen Effekt von bis zu 5,2 Prozent des BIPs. Angesichts des bisher prognostizierten Überschusses von 0,4 Prozent wäre das ein Minus von beinahe fünf Prozent.

Allerdings sind diese Zahlen für Finanzminister Gernot Blümel sogar gute Nachrichten. Denn laut den Berechnungen der Fiskalrat-Ökonomen ist der Budgeteffekt weniger drastisch, als es etwa das Wifo in der Vorwoche berechnet hat. Die Hüter der Staatsschulden gehen in ihrem Szenario nämlich von einem zwölf Wochen andauernden Lockdown aus, der das heimische BIP heuer um fünf Prozent schrumpfen lässt – also doppelt so hoch wie von Wifo und IHS erwartet.

Dass das Budgetminus mit knapp fünf Prozent dennoch schwächer ausfällt als in den Prognosen von Wifo und IHS, erklärt Fiskalrat-Ökonom Johannes Holler durch die geringer eingeschätzte Budgetwirksamkeit des Hilfspakets.

Von den 38 Mrd. Euro, die von der Bundesregierung bereitgestellt werden, würden nur 9,9 Mrd. Euro auch schlagend. Der Rest seien Haftungen oder Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge, die nicht ins Defizit gerechnet werden. Anders ist das übrigens bei Steuerstundungen. Steuern werden erst gerechnet, wenn sie fließen. Das könnte dazu führen, dass es 2021 dann einen Positiveffekt für das Budget gibt, so Holler. (jaz)