Die verlorenen Feste der SPÖ
Auch die SPÖ wird von der Corona-Krise getroffen. Donauinsel, Maiaufmarsch verstoßen gegen das Versammlungsverbot, dazu gibt es Debatten über eine Verschiebung der Wien-Wahl.
Die Corona-Krise trifft die Wiener SPÖ unvermittelt auf mehreren Gebieten: Es geht dabei um die Wien-Wahlen bzw. den Wahlkampf, das Donauinselfest und die traditionellen Feiern zum 1. Mai auf dem Wiener Rathausplatz.
1 Was passiert mit dem Wiener Donauinselfest im Juni?
In einem Statement auf der Donauinselfest-Facebook-Seite gab Barbara Novak, Landesparteisekretärin der SPÖ Wien, am Montag bekannt: Das 37. Donauinselfest (das von der SPÖ Wien veranstaltet wird) wird nicht von 26. bis 28. Juni stattfinden, sondern wegen der Corona-Krise in den Herbst verlegt. Konkret wird es von 18. bis 20. September stattfinden – knapp vor der Wien-Wahl.
Eine ersatzlose Absage käme nicht infrage, weil viele heimische Künstler auf die Gage für das Fest angewiesen seien, erklärte Novak. Denn man wolle gerade die heimische Kulturszene, die besonders unter Corona leide, unterstützen. Sicher sei, dass durch die Verschiebung auf die SPÖ Mehrkosten zukommen würden, erklärte Novak. Wie hoch diese seien, könne man derzeit noch nicht sagen.
Wer im September auftritt, ist ebenfalls unklar. Internationale Künstler, die für Ende Juni gebucht waren, hätten bereits entsprechende Verpflichtungen, erklärte Novak. Daher werde das 37. Donauinselfest noch stärker auf heimische Künstler ausgerichtet sein. Die Kosten sollen bei 4,2 Millionen Euro liegen. Nachsatz der Parteimanagerin: „Weil ich unsere Opposition gut kenne, möchte ich klarstellen: Das Donauinselfest fällt zeitlich in den Wahlkampf, aber wir werden es heraushalten.“Es werde keine SPÖ-Banner und keine SPÖ-Wahlkampfaktivitäten auf dem Donauinselfest geben, so Novak, die das auch von der Opposition fordert.
2 Was passiert mit den traditionellen Feiern am 1. Mai am Rathausplatz?
Die Großveranstaltung wurde ebenso abgesagt wie der Landesparteitag am 16. Mai. Wobei der Maiaufmarsch ins Internet verlegt wird. „Es wird ein attraktives Programm geboten, das jeder von zu Hause miterleben kann.“Online und im TV (W24) sind politische Reden zu sehen sowie ein Kunstund Kulturprogramm.
3 Wird wegen Corona die Wien-Wahl im Herbst verschoben?
Wolfgang Katzian, Präsident des Gewerkschaftsbundes, hat die Diskussion befeuert. Er antwortete auf eine diesbezügliche Frage am Sonntag so: „Ich weiß aus anderen Ländern und Bundesländern, dass die eine oder andere Wahl schon verschoben wurde. Ich denke, dass mit hoher Wahrscheinlichkeit darüber schon nachgedacht wird, es aber davon abhängig ist, wie sich die nächsten Wochen und Monate entwickeln.“
Bürgermeister Michael Ludwig stellte am Montag dazu klar: Es gebe derzeit völlig andere Prioritäten als über die Wien-Wahl zu diskutieren, deren Termin nicht einmal festgelegt worden sei. Derzeit gehe es um den Schutz von Mitarbeitern und Wienern, und darum, das Funktionieren der Stadt sicherzustellen.
Ludwig hatte zum Thema Wahltermin bereits in den vergangenen Tagen mehrfach öffentlich betont: Aus derzeitiger Sicht ändere sich nichts an einem Wahltermin im Herbst des heurigen Jahres. Hier wird immer wieder ein Wahltermin Ende September/Mitte Oktober genannt.
4 Und wenn Corona doch eine Verschiebung der Wahl erzwingt?
Rein rechtlich könnte die WienWahl trotz Auslaufens der fünfjährigen Legislaturperiode mit 11. Oktober 2020 ausgesetzt werden – mit einer vorhergehenden Gesetzesänderung. Es gibt dafür zwei Möglichkeiten: entweder mit einer Gesetzesänderung der Stadtverfassung, oder einem eigenen Gesetz zur Corona-Krise. Beide Gesetze müssten im Landtag eingebracht und beschlossen werden. Verfassungsrechtliche Änderungen der Stadtverfassung bedürfen immer einer Zweidrittelmehrheit.
Warum gerade eine Aussetzung des Wahltermins? So könnte sichergestellt werden, dass die bestehende Wiener Stadtregierung weiterarbeiten kann, solange es der Krise entspringende Notwendigkeiten vorgeben. Einen Zeitrahmen oder Zeitvorgaben gibt es dafür nicht. Mit dem Gesetz müssen aber (selbstverständlich) demokratische Grundprinzipien der Verfassung jederzeit aufrecht bleiben. „Damit ist eine willkürliche Verschiebung der Wahl auf den Sankt-Nimmerleins-Tag nicht möglich“, heißt es seitens des Bürgermeisterbüros.