Eine Grenzöffnung für Urlauber
Österreich hat mit Deutschland, der Schweiz und Liechtenstein freien Reiseverkehr ab 15. Juni vereinbart. Weitere Abkommen sollen folgen.
Brüssel/Berlin/Wien. Die österreichischen Hoteliers und Wirte schöpfen Hoffnung, den Corona-Sommer doch noch irgendwie zu retten. Deutschen Urlaubern stehen die Grenzen nach Österreich ab Mitte Juni offen. Doch wie sieht es mit anderen Nachbarländern und dem Rest der EU aus?
1 Welche Vorgaben macht die EU-Kommission für das Öffnen der Grenzen und die Ferien?
Die Kommission macht keine Vorgaben; sie kann nur empfehlen. Ihr Leitfaden, den sie am Mittwoch vorstellte, sah erwartungsgemäß vor, dass die Staaten schrittweise und auf Basis solider epidemiologischer Evidenz vorgehen sollten. Allerdings warnte Innenkommissarin Ylva Johansson vor bilateralen Abkommen, die nur Angehörigen der beiden Länder die Reisefreiheit zurückgeben würden: „Es ist nicht möglich, seine Grenzen nur für die Bürger eines bestimmten Landes zu öffnen.“Sprich: Wenn Österreich und Deutschland sich nun einander wieder öffnen, muss jeder EU-Bürger, der in diesen beiden Staaten lebt, ihre Grenze frei überschreiten können.
Doch die ohnehin nur unverbindlichen Pläne der Kommission haben große Lücken. Jene interaktive Karte beispielsweise, anhand derer Reisende und Mitgliedstaaten das Niveau der Pandemie europaweit vergleichen können, existiert noch nicht. Und die Kommission ist auch nicht willens, sich bei den Regierungen unbeliebt zu machen, indem sie auf die Lieferung der dafür nötigen harten Daten pocht. Auf die Frage, was von einer Testpflicht vor Abreise (so etwas erwägt Griechenland) oder Quarantäne nach Ankunft (das gilt derzeit in Spanien) zu halten sei, hieß es seitens der Kommission nur, das sei Sache der Mitgliedstaaten.
2 Was hat Österreich mit Deutschland vereinbart?
mark. Die Einreisebeschränkungen für Österreich, Frankreich und die Schweiz werden indes bis 15. Juni verlängert. Wobei Deutschland auch hier das strenge Grenzregime ab Samstag lockert. An der deutsch-österreichischen Grenze wird auf beiden Seiten von „systematischen“auf stichprobenartige Kontrollen umgestellt. Alle Übergänge werden wieder geöffnet. Und für die Einreise nach Deutschland aus Österreich entfällt die 14-tägige Quarantänepflicht. Zumindest empfiehlt das Horst Seehofers Innenministerium. Umsetzen müssen es die deutschen Bundesländer, die den CDU-Politiker zuletzt aber massiv zu Erleichterungen im Grenzverkehr gedrängt haben.
Wer aus Österreich nach Deutschland will, braucht aber bis 15. Juni weiterhin einen „triftigen Grund“, wobei man auch hier lockert und dazu künftig zum Beispiel auch den Besuch des Lebenspartners zählen will („Erleichterungen für Reisen aus familiären oder persönlichen Gründen“). Deutschland ist nicht nur wichtigster Handelspartner, sondern auch Heimat von 257.000 Auslandsösterreichern.
3 Wann können die Touristen nach Österreich?
Die wichtigste Einnahmequelle für Österreichs Tourismus, der deutsche Urlauber, könnte ab dem 15. Juni und damit noch rechtzeitig vor den Sommerferien zurückkehren. Denn an jenem Montag wollen Österreich und Deutschland beidseitig die Grenzen öffnen und wieder „freien Reiseverkehr“(Seehofer) ermöglichen – „sofern es die Entwicklung des Infektionsgeschehens zulässt“.
Bei der Bewertung orientiert sich Deutschland an seinen eigenen Vorgaben, wonach es weniger als 50 Infektionen pro 100.000 Einwohner geben soll. Zwar gibt es parallel auch eine weltweite Reisewarnung des Auswärtigen Amtes. Aber sie läuft vorerst nur bis 14. Juni.
4 Zu welchen Nachbarländern wird Österreich seine Grenzen öffnen?
Außer nach Deutschland soll es ab 15. Juni wieder freien Reiseverkehr in die Schweiz und nach Liechtenstein geben. Ähnliche Vereinbarungen plant Österreich mit Tschechien und der Slowakei. Zieldatum dabei ist ebenfalls Mitte Juni. Keine Perspektive gebe es derzeit noch für Italien, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz. Denn dort seien die Ansteckungszahlen weiterhin zu hoch.
Weniger Coronafälle pro Kopf als die Schweiz, Deutschland oder Österreich hat Slowenien verzeichnet. Über eine Öffnung wird derzeit dennoch nicht geredet. Das hat vermutlich auch damit zu tun, dass Österreich deutsche Touristen lieber bei sich sieht als in Slowenien oder Kroatien, das derzeit gerade einmal 286 aktive Covid-19-Erkrankungen zählt. Auch mit Ungarn hat Österreich noch keinen Reisedeal ausgehandelt.