Veto im Bundesrat erfolglos: Coronagesetze sind jetzt fix

Nationalrat. Regierung darf jetzt neue Regeln für Veranstaltungen während der Epidemie vorschreiben.

Wien. Der Bundesrat konnte die jüngsten Coronagesetze nur kurzzeitig blockieren, der Nationalrat hat am Mittwoch das Veto mittels Beharrungsbeschluss aufgehoben. Am strittigsten war die Novelle zum Epidemiengesetz, der nur ÖVP und Grüne zustimmten. Dabei geht es weniger um die Rahmenbedingungen für im Zuge der Coronakrise vorgesehene Screening-Programme. Skeptisch betrachtet wurden von der Opposition ein weiteres Mal die Möglichkeiten, den Zugang zu Veranstaltungen zu regeln. Diese können an die Einhaltung bestimmter Voraussetzungen oder Auflagen gebunden oder auf bestimmte Personen- und Berufsgruppen eingeschränkt werden.

Keine Kriterien dürfen dabei neben der Verwendung von Contact-Tracing-Technologien ein Abstellen auf Corona-Risikogruppen, Geschlecht, ethnische Zugehörigkeit, Alter, Religion, Weltanschauung und sexuelle Orientierung sein. Diese Einschränkung hatte die Koalition ja auf Wunsch der Opposition definiert. Dass trotzdem das Veto im Bundesrat kam, empörte die Mandatare von ÖVP und Grünen.

Fixiert sind auch die von SPÖ und Neos am Dienstag vorgestellten Ladungslisten für den IbizaUntersuchungsausschuss: Von der Mehrheit kam am Mittwoch kein Widerspruch gegen die Zeugenladungen, damit starten die Befragungen am 4. Juni mit HeinzChristian Strache und Johann Gudenus. Weiter offen bleibt ein parlamentarischen Unterausschuss zur Begleitung der Coronapakete. Koalition und Opposition konnten sich dazu nicht einigen. (APA)