China-Falken haben das Sagen in Washington

Trump-Regierung droht mit massiven Sanktionen.

Wien/Washington. Die Stoßrichtung in Washington ist klar, und Lindsey Graham ließ im Senat daran keine Zweifel. Sollte China bei der Untersuchung der Corona-Pandemie nicht kooperieren, Fehler eingestehen und die Vertuschung aufdecken, werde der Kongress nach einer Frist von 60 Tagen dem Präsidenten grünes Licht für Sanktionen gegen Peking geben. Die Strafmaßnahmen wären weitreichend: Sie würden sich von der Sperre von Privatkonten über das Einfrieren chinesischen Vermögens bis zur Stundung der Schulden erstrecken.

Es zeichnet sich eine konzertierte Aktion der Trump-Regierung rechtzeitig vor Beginn der heißen Wahlkampfphase ab. Der einflussreiche Senator Lindsey Graham, der vom Trump-Rivalen zum Vertrauten mutierte, ist der Verbindungsmann zum Kongress. Außenminister Mike Pompeo, der den Terminus „Wuhan-Virus“in die Debatte einführte, soll offenkundig Überzeugungsarbeit leisten bei den westlichen Partnern über den neuen harten Kurs gegenüber Peking.

Keine Rede vom Handelsdeal

Noch vor zwei Monaten hatte der US-Präsident vom Krisenmanagement und der Transparenz der Führung unter Staatschef Xi Jinping geschwärmt und den Deal im Handelskonflikt mit China über den Klee gelobt. Davon ist nun keine Rede mehr. Von einer Nachverhandlung des Handelsabkommens will Trump nichts mehr wissen. Eine Frage ließ er jüngst abblitzen.

In der Trump-Regierung dürften sich fürs Erste die Falken gegenüber den Verfechtern eines moderaten Kurses wie Trump-Berater Jared Kushner oder Finanzminister Steven Mnuchin durchgesetzt haben. Peter Navarro, der Handelsbeauftragte, und Matthew Pottinger, der Vize-Sicherheitsberater, hatten schon früh vor einer Corona-Pandemie gewarnt und Trump Ende Jänner zu einem Flugverbot aus China gedrängt. Der ExJournalist Pottinger, der als Korrespondent des „Wall Street Journal“in Hongkong gearbeitet und das Sars-Virus erlebt hatte, prägte den Begriff „Wuhan-Virus“. (vier)