Corona-Setting für den U-Ausschuss
Vereine. Eine neugotische Prunkhalle des Wiener Rathauses dient ab sofort als Standort der U-Kommission zur Prüfung von Geldflüssen an Vereine. Motto: Abstand halten – leicht gemacht.
Wien. Wo in der Ballsaison unter Blumenschmuck getanzt und im Advent „Christkindls Bastelstube“eingerichtet wird, tagte am Donnerstag die städtische U-Kommission – und damit jenes Gremium, das die Subventionen an parteinahe Wiener Vereine prüft. Sowohl der zeitliche Abstand zwischen dieser und der vorherigen Sitzung (11. März) als auch die räumlichen Abstände zwischen den Beteiligten waren waren coronabedingt ziemlich groß. Letzteres war ja so gewollt. Deshalb diente erstmals die Volkshalle des Rathauses als neuer Sitzungsort.
Der Verdacht wiegt nach wie vor schwer. Er lautet – bei pessimistischer Betrachtungsweise – auf verdeckte Parteienfinanzierung, jedenfalls aber auf mögliche Freunderlwirtschaft. Mehrere Vereine, darunter solche mit Nähe zur SPÖ, zur ÖVP und zu den Grünen, werden seit Dezember unter die Lupe genommen. Nach einem Stopp der Sitzungen wird nun die Prüftätigkeit bis zur Wien-Wahl fortgesetzt. Vor allem die weiten Wege in dem mit seinen Spitzbögen und seinen „Kirchenfenstern“sakral anmutenden Bau boten nun Stoff für Kulissengespräche.
Und weil der Abstand zwischen dem Pult des Kommissionsvorsitzenden, dem Anwalt Wolfgang Heufler, und den Zeugen besonders groß war, kam es unabdingbar auf die Nutzung der – mit Plastikfolie umwickelten – Mikrofone an.
Heufler versuchte sich als Pädagoge. Für „Mikrofon-Disziplin“stellte er Schokolade in Aussicht. Taten die Zeugen wie geheißen, wurden sie prompt nach der ersten dicht ins Mikrofon gesprochenen Antwort – wie versprochen – belohnt. Obgleich die Volkshalle wahrlich viel Platz bietet, waren lediglich zehn Zuschauer zugelassen. Die meisten von diesen waren Pressevertreter, diese wurden dafür, dass sie brav zwei Sessel Abstand hielten, ebenfalls umgehend mit Süßwaren „angefüttert“(Zitat Heufler).
Zur Sache: Auf der Ladungsliste stand unter anderem ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in seiner Eigenschaft als Wiener Landesparteiobmann bzw. als früherer Obmann des Vereins „Modern Society“(vormals: Dr. Karl Lueger Institut – Verein Wiener Volksheime). Dieser dient der politischen Bildung.
Noch vor Blümel sagte dessen Vorgänger als Wiener ÖVP-Chef, Manfred Juraczka, als Zeuge aus. Er bedankte sich für das „nette Ambiente“und versicherte dann, dass es nie Spenden in Form von direkten Geldflüssen an die Volkspartei gegeben habe. Seitens der ÖVP hatte es geheißen, man sei nur in den Genuss von fiktive Spenden gekommen, so habe man vergünstigte Mieten erhalten (bei Inanspruchnahme von Vereins-Immobilien). Die FPÖ kritisiert in dem Zusammenhang „völlig marktunübliche Billigstmieten“zugunsten von „ÖVPBezirksorganisationen“.
Fragen zu ebendiesen Immobilien des traditionellen Vereins bzw. zur Immobilien-Gebarung beantwortete Juraczka nicht. Nur soviel: „Ja, wir haben Mieteinnahmen lukriert“, aber es gehe hier nicht darum, sondern „um die Frage, wie der Verein mit Förderungen umgegangen ist“. Letztere seien einem „definierten Zweck zugewiesen“worden. Mit den Einnahmen aus den Immobilien habe dies nichts zu tun, ergänzte der frühere ÖVP-Frontmann – und bekam zwei Stück Schokolade als Belohnung für „perfekte MikrofonDisziplin“überreicht.
Mehr Kontrolle nach Kritik
Auch um einen SPÖ-nahen Verein ging es an diesem Tag. Dazu war der frühere SPÖ-Bezirksvorsteher von Wien-Margareten und nunmehrige Präsident des Vereins „Wiener Kulturservice“, Kurt Wimmer, geladen. Er rückte sicherheitshalber mit seinem Anwalt Oliver Scherbaum an. Der Verein veranstaltet gemeinsam mit der SPÖ das Donauinselfest und auch mehrere Grätzelfeste. Voriges Jahr flossen 1,5 Millionen an Fördergeld.
„Der Verein ist in keiner Form Geldgeber von SPÖ-Veranstaltungen“, erklärte Wimmer, der eine rot-weiß-blaue Mund-Nasen-Maske und ein Fläschchen Desinfektionsmittel mitgebracht hatte. Für die herbe Kritik des Rechnungshofes (RH), die sein Verein einstecken hatte müssen, sei er „dankbar“. Er sehe diese nun als „Leitfaden“für strengere Kontrollmechanismen. Dazu zählte zum Beispiel ein zusätzlicher Check durch einen Wirtschaftsprüfer.
Die SPÖ greift über den Verein ,Wiener Kulturservice‘ bis zu den Schultern in die Taschen der Wiener Bevölkerung.
FPÖ-Klubchef Anton Mahdalik.